Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 75

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des Parteiengesetzes vorzulegen, die bei den kommenden Wahlen hinsichtlich der Wahl­kampfausgaben vollkommene Transparenz nach folgenden Eckpunkten gewährleistet:

Verpflichtung der Parteien, gegenüber dem Rechnungshof vor der Wahl die gesamten geplanten Wahlkampfausgaben bekannt zu geben.

Nach der Wahl Überprüfung der tatsächlichen Wahlkampfausgaben der einzelnen Par­teien durch den Rechnungshof.

Veröffentlichung der geplanten und tatsächlichen Kosten durch den Rechnungshof.

Bei Überschreitung der bekannt gegeben Wahlkampfausgaben soll der betroffenen Partei 50% dieses Überschreitungsbetrages von der ihr zustehenden Parteienfinanzie­rung einbehalten werden.

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.22.08

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Re­gierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestern Abend ist mir der kalte Schauer über den Rücken gelaufen, Herr Vizekanzler Molterer, als Sie die Transformation vom „Pater Willi“ zum selbstgekrönten Bundeskanzler dieser Republik vollzogen haben. Ich muss Ihnen schon sagen – Herr Präsident, ich weiß, ich darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden, aber eines ist schon gegeben: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schein und Sein in der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung hat in den letzten Monaten keine Legitimation gehabt. Das hat selbst der scheidende Bundeskanzler formuliert, der gesagt hat: Wenn es keine Gesundheits­reform gibt, dann hat die Regierung keine Legitimation! – Genau diesen Zustand haben wir jetzt. Sie haben eine Gesundheitsreform, die keine war, zum „Kassensanierungspa­ket“ umbenannt, das keines war. Zum Schluss ist ein Kassenkostendämpfungspaket übrig geblieben – und selbst das haben Sie noch den Neuwahlen geopfert.

Sie sind hergegangen und haben das zum Spielball gemacht – Sie haben etwas ge­braucht – und haben es scheitern lassen. Sie haben ganz bewusst in Kauf genommen, dass die Gebietskrankenkassen jetzt vor dem Nichts stehen, vor dem Aus stehen, und Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Bevölkerung draußen jetzt zittern muss. Nach der Teuerungswelle bei den Lebensmitteln, bei den Treibstoffen, bei den Mieten wissen die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr, ob sie sich im Herbst, im Spätherbst und im nächsten Jahr überhaupt noch den Arzt leisten können. Das haben Sie bewusst in Kauf genommen! Das ist ein politisches Spiel, das abzuleh­nen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gescheitert ist das aber nicht einmal an den Inhalten. Dem Vernehmen nach hat es ja längst eine Einigung mit der Ärztekammer gegeben. Es hat ein Übereinkommen gege­ben, dass die Einzelverträge vom Tisch sind, dass dieser Aut idem-Plan vom Tisch ist, dass die Patientenquittung weg ist. Gescheitert ist diese so genannte Gesundheitsre-