verteilung bedarf und auch etwas kosten darf. Dass das bei der ÖVP kein Thema ist, wissen wir schon, aber warum Sie das auslaufen ließen, ist weniger verständlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Gleiche haben Sie mit dem von Ihnen als solchen apostrophierten Mittelstand zu verantworten, den Sie entlasten wollen. Wo denn? Nicht einmal einen Anlauf haben Sie gemacht, weder für die mittleren Betriebe noch für die mittleren Einkommen. Wir bekennen uns aber dazu. Da gehört etwas gemacht!
Man kann nicht einfach hergehen und dauernd Steuersenkungen versprechen, deshalb wird man darauf hinweisen müssen, dass irgendwo noch Steuerleistung zu erbringen ist. Wir tun das, wir waren schon bei der letzten Wahl die Einzigen, die nicht mit diesen Geschenken herumgerannt sind.
Aber es geht sich etwas aus. Deshalb wird es bei der Richtungsentscheidung um diese Art von Glaubwürdigkeit gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es wird in Wahrheit eine Entscheidung zwischen Grün und Blau sein, und nicht zwischen Rot und Schwarz. Diese Art von Fortsetzung ist, glaube ich, nicht mehr zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen.)
12.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers angesprochen. Deshalb möchte ich das Haus darüber informieren, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer wegen eines Todesfalles im Familienkreis derzeit an einem Begräbnis teilnimmt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zum Ersten: Herr Kollege Mayer, Sie waren ein engagiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses. Sie sollten doch – da ich älter bin als Sie, darf ich das bei aller Bescheidenheit hinzufügen – gelernt haben, dass man keine Beschuldigung ohne Sachsubstrat erheben soll.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass nach gefestigter Umfrageerkenntnis, die auch von einigen Abgeordneten Ihrer Fraktion geteilt wird, der von Ihnen beklagte (Abg. Strache: Zwischenruf!) Ruf beziehungsweise die Wortwahl gegenüber der Frau Kollegin Rudas nicht aus den Reihen der Freiheitlichen Partei, sondern aus dem Nachbarsegment gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich nehme mir aber die Freiheit, fraktionsübergreifend als Gentleman zu handeln. Frau Kollegin Rudas, wer immer Ihnen diesen Ruf zugedacht hat: Ich entschuldige mich für einen Mann dieses Hauses, der so gehandelt hat! (Allgemeiner Beifall.) – Vielen Dank für die Zustimmung! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, mich auf Basis solcher akustischen Verwerfungen, die Sie zum Besten geben, weiter hier auseinanderzusetzen. Ich bin eher geneigt, mich den Dingen des Staates zuzuwenden, die wir jetzt abhandeln. Vielleicht halten Sie es aus, kurze Reflexionen über rechtsstaatliche Prinzipien durchzuführen. Das lohnt sich, und zwar persönlich, für das Parlament und auch für den Staat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Bei aller Bescheidenheit!)
Ich bin auch bereit, Ihnen ein Privatissimum zu geben. Ich habe schon vielen Menschen juristische Ausbildung zukommen lassen, es soll auch in diesem Fall an meinem Fleiße nicht mangeln. Auch wenn es noch so aufregend ist, es schadet keinesfalls. Ein berühmter Mensch – ich glaube, es war Adenauer – hat gesagt: Es ist kein Schaden,
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