Parlamentarische Materialien

Es ist aber eine Unglaublichkeit, dass man das per Gesetz verordnet! So kann es nicht sein! Es kann doch nicht sein, dass man nicht dem Einzelnen diese Entscheidung überlässt. Es kann doch nicht sein, dass man damit gewachsene Kultur zerstört. Unsere Stammtische, die es sowohl in der Stadt als auch auf dem Land gibt, sind gewachsene Kultur, und an diesen Stammtischen wird seit drei Jahrhunderten geraucht, wenn nicht länger.

Es ist selbstverständlich so, dass man Rücksicht nimmt. Haben Sie erlebt, wie das in Italien ausschaut, wenn alle vor dem Lokal, vor dem Restaurant stehen und dort rauchen und versuchen, irgendeine Art von Aschenbecher zu erreichen, wo sie ihren Tschick hineinschmeißen. Und im Restaurant ist niemand drinnen! Wollen Sie das haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Ja!) Wollen Sie wirklich, dass wir in Zukunft die Gesellschaft in Raucher und Nichtraucher teilen? Wollen Sie das haben?

Diese Teilungstendenzen haben ja einige politische Kräfte bei uns schon seit einiger Zeit: Teilung in Mann und Frau (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider von Natur aus gegeben!), Teilung in Raucher und Nichtraucher, Teilung in verheiratete Frauen und nicht verheiratete Frauen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!) – Ausländer und Nichtausländer – richtig –, auch diese Teilung will ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich mag Ausländer, die bei uns zu Besuch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mag auch Ausländer, die zu uns kommen und bei uns einwandern wollen. Da habe ich gar nichts dagegen, dann sollen sie aber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe nichts gegen Einwanderung, aber Einwanderung auf dem Weg, der dafür vorgesehen ist – und nicht mit Wegschmeißen des Ausweises, um dann schwarz über die Grenze zu gehen und dann zu sagen: Asyl! – Das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Ich bitte Sie, Rücksicht auch auf einen ganz wesentlichen Teil unserer Wirtschaft, der für unsere Art des Zusammenlebens wichtig ist, zu nehmen, nämlich auf unsere Wirte. Was sollen die jetzt machen? Sie werden ja mit Strafe bedroht. Sollen sie die Raucher hinausschmeißen? – Eine Katastrophe! Oder die Raucher nicht hinausschmeißen und dort rauchen lassen, wo sie nicht dürfen? – Eine Katastrophe! Oder sollen sie die Nichtraucher hinausschmeißen? – Eine Katastrophe! (Abg. Dr. Niederwieser: Eine Katastrophe ist etwas anderes!)

Ich bin in vielen Bereichen nicht der Meinung meines Vorvorredners, des Klubobmannes Westenthaler, aber hier hat er recht: Hier muss man die freie Entscheidung der Wirtschaft überlassen, die freie Entscheidung: Ich bin ein Nichtraucherlokal, ich bin ein Raucherlokal, ich bin ein gemischtes Lokal, hier kann man rauchen und in abgetrennten Bereichen nicht rauchen. (Abg. Mag. Trunk: Genau das wird es geben! Deswegen müssen Sie jetzt ja sagen!) Das kann man machen, aber doch nicht mit solchen Zwangsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie Rücksicht auf eine aussterbende Rasse: auf uns Raucher! (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 96