Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 99

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gut natürlich auch für alle Menschen, die in Restaurants arbeiten, weil sie dann in die­sen Zonen, wo nicht geraucht werden darf, auch nicht dem Passivrauchen ausgesetzt werden.

Ich denke, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen guten und richtigen Weg ge­hen, der dazu führen wird, dass uns zukünftig ein gesünderer Aufenthalt in unseren Gastrobetrieben möglich sein wird, womit auch ein Gewinn an Lebensqualität für viele Menschen verbunden sein wird. Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Panikma­che, die es am Anfang bezüglich der Überregulierung und bezüglich der Beeinträchti­gung der persönlichen Freiheit gab, bald im Sande verlaufen wird und sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Die Stammtische werden sich in unserem Land auflösen! – Cannabis, sagt ihr alle, darf man rauchen! Cannabis darf man rauchen ...!)

13.44


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.44.28

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Nachdem Kollege Lutz Weinzinger vergessen hat, etwas zu erwähnen, habe ich mich auch noch auf die Rednerliste reklamiert, und außerdem verdient dieses Thema auch mehr Aufmerksamkeit. Und daher freue ich mich, dass ich jetzt hier sprechen kann.

Nun, man kann dieses Thema natürlich über den Arbeitnehmerschutz und über vieles andere abhandeln. Und wenn ich dann vom Kollegen Niederwieser Zwischenrufe höre wie, es sei ja keine Katastrophe, wenn die Gastronomie weniger Umsatz macht, dann darf ich dem schon entgegenhalten: Vielleicht ist das in der Allgemeinheit so, aber der einzelne Wirt, der tatsächlich Umsatzeinbrüche hat, muss in Zeiten wie diesen gar nicht Umsatzeinbrüche von 20 Prozent haben, um kurzfristig in den Konkurs zu gehen, sondern da genügen schon Umsatzrückgänge im Ausmaß von 3 bis 5 oder vielleicht 7 Prozent, denn wir wissen ja, dass die Gastronomie, was die Eigenmittel, das Eigen­kapital betrifft, ganz schwach ausgestattet ist und ohnedies schon zu kämpfen hat – mit der Konkurrenz, aber auch international und Ähnliches mehr. Vielleicht will man auch eine Bereinigung?

Es ist auch eine Kulturfrage. Stellen Sie sich doch ein Kaffeehaus wie das Hawelka und ähnliche Lokale vor: Da gehen die Nichtraucher doch gerne hinein – und dann dür­fen sie eigentlich nicht mehr! Und wenn eine Frau schwanger ist, dann darf sie dort in Wirklichkeit auch nicht mehr hineingehen. (Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin!)

Man kann natürlich jetzt beginnen, alle einzeln abzustrafen. (Abg. Wöginger: Als Ar­beitnehmerin, Herr Dr. Graf!) – Ja, jeder Vergleich hinkt, das wissen wir schon. Und Sie von der ÖVP mit Ihrem Wirtschaftsbund werden es wieder hervorragend in der Gastro­nomie den Wirtsleuten beibringen, wie toll Sie nicht gekämpft haben dafür, dass weiter­hin ein bisserl geraucht werden darf und dass man das Ganze etwas abgemindert hat. – Sie werden sehen, es werden genug sein, die am Ende abgestraft werden.

Ich sage auch: Es gibt in der Regel nicht die intoleranten Raucher, sondern es gibt eher die intoleranten, militanten Nichtraucher, die oftmals sehr aggressiv sind. Das möchte ich auch nur zu einem meiner Vorredner sagen.

Wir haben aber insofern einen Ausweg gefunden, als wir sagen: Wir sollen uns doch dazu bekennen! Man soll zu etwas stehen bei der Abstimmung! – Es ist ja wieder ein­mal so, dass sehr viele Materien in dieses Gesetz hineingepackt werden. Da geht es ja nicht nur um die Gastronomie – das würde nämlich wahrscheinlich dann nicht durchge-


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