Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 103

sung, indem Sie sie nicht beschlossen haben, indem wir die Kassen im Regen stehen lassen, indem wir de facto dazu beitragen, dass die Kassen die wichtige Aufgabe – wenn man dieses Paket jetzt ernst nimmt –, nämlich den Schutz der NichtraucherIn­nen, eigentlich unzureichend wahrnehmen können.

Selbstverständlich hätten Kassen, Kranken- oder Gesundheitskassen, jetzt eigentlich die prioritäre Aufgabe, all jenen, die tatsächlich mit dem Rauchen aufhören wollen, das entsprechend zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Dafür fehlt ihnen aber lei­der wirklich das Geld, das sie brauchen würden. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. Er möchte 3 Minuten sprechen. – Bitte.

 

13.59.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eigentlich treffen wir mit diesem Gesetz den Nagel auf den Kopf. Wir ha­ben hier im Parlament eine Art Raucherlobby und eine Art Nichtraucherlobby, und eigentlich ist der Kompromiss, der vorliegt, ein guter.

Aber zum Kollegen Weinzinger und auch zu Ihnen, Herr Kollege Graf: Es wird nicht so sein, dass mit diesem Gesetz die Gesellschaft gespalten wird, denn wir haben im Ver­lauf der Gesetzeswerdung darauf geachtet, dass die Wahlfreiheit bestehen bleibt: dass die Wahlfreiheit bei den Wirten bestehen bleibt, vor allem im ländlichen Raum, in den kleineren Gaststätten, wo das Zusammentreffen der Menschen noch ein wichtiger Fak­tor im gesellschaftlichen Leben ist. Dass dort der Wirt entscheiden können soll, ob er sagt, bei mir wird geraucht oder bei mir wird nicht geraucht, das ermöglichen wir mit diesem Papier. Dazu stehen wir auch, dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Weinzinger, der wahrscheinlich gerade eine raucht – das sei ihm gegönnt! –, wird in seinem Stammlokal, nämlich im Baumgartner „Bräustüberl“, das ich auch ken­ne, weil wir ja aus dem gleichen Bezirk kommen, weiterhin die Möglichkeit haben, ge­nüsslich seine Zigarette zu rauchen, und zwar sowohl im Sommer als auch im Winter.

Ich denke, wir sollten einen sehr wichtigen Punkt ehrlich ansprechen: Es geht vor allem auch darum, die Nichtraucher zu schützen. Ich habe auch zehn Jahre lang geraucht, von 15 bis 25, ich habe dieses Laster von der Schule mitgenommen. Vor acht Jahren habe ich es aber Gott sei Dank geschafft, aufzuhören. (Abg. Dr. Graf: Du bist ja noch gar nicht so alt!) Zur Aufklärung: Ich bin jetzt 33, Herr Kollege Graf!

Ich habe es Gott sei Dank geschafft, und ich meine, es gebührt jenen Menschen, die von diesem gesundheitsschädigenden Suchtmittel wegkommen und es schaffen, los­zulassen, auch Respekt und Anerkennung. Wenn auch einige hier unter uns sind, die das schaffen, ist das sicherlich auch erwähnenswert. – Herr Kollege Graf, falls Sie das anstreben, wünsche ich Ihnen alles Gute! (Abg. Dr. Graf: Irgendwann!) Es ist machbar. Es spielt sich hauptsächlich im Kopf ab – und nicht in irgendwelchen Büchern oder sonst wo!

Noch einmal kurz zurück zum Gesetz: Es geht vor allem auch um den Schutz für die ArbeitnehmerInnen. Es geht nicht nur um schwangere Frauen, die als Gäste in die Lo­kale kommen, sondern es geht auch um die ArbeitnehmerInnen, die als KellnerInnen in den Gastronomiebetrieben beschäftigt sind, und vor allem auch um die Lehrlinge, die dort in der Ausbildung tätig sind. Vor allem für diese Personen soll der Schutz gelten.

Es ist aber, ehrlich gesagt, auch für einen jungen Familienvater, der mit den Kindern unterwegs ist und zu Mittag eine Gaststätte aufsucht, unangenehm, wenn es über­haupt keine Möglichkeit gibt, das Mittagessen mit der Familie einzunehmen, ohne dass rundherum geraucht wird. Ich meine, es darf ein Nichtraucher sehr wohl für sich in An-