Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 104

spruch nehmen, dass er wenigstens einen Platz oder eine Räumlichkeit in einem Gast­haus vorfindet, wo man ohne Rauch das Essen einnehmen kann.

Ich glaube, das ist ein Kompromiss. Wir sind vielleicht nicht am Ende des Weges, vor allem auch hinsichtlich dessen, was sich die Europäische Union in diesem Bereich als Endzielvorgabe vorstellt. Ich meine aber, die jetzt getroffene Lösung ist vor allem auch für die Wirte eine wichtige Entscheidung, und es ist ein tragfähiger Kompromiss für die gesamte Bevölkerung, egal ob jemand Raucher oder Nichtraucher ist.

Ich glaube, so sollten wir es sehen, und in diesem Sinne kann man diesem Gesetz si­cherlich die Zustimmung geben. Es ist dies, wie gesagt, ein guter Kompromiss.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich meine, man sollte all jene ermuntern, die mit dem Rauchen aufhören wollen. Es ist möglich. Und es ist sicherlich gesünder, nicht zu rauchen als zu rauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.03.14

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Ich sage für all jene, die leider so süchtig sind wie ich, die also zu der Gruppe der Raucher gehören, dass es einen gewissen common sense gibt: Wir sind für Eigenberechtigung und Selbständigkeit, wissen aber auch, dass die eigene Freiheit dort ihre Grenzen findet beziehungsweise Regeln braucht, wo die Freiheit des anderen berührt wird. Daher haben wir sinnvollerweise beim Alkohol Promillegrenzen, und daher brauchen wir sinnvollerweise, wenn wir se­hen, dass wir mit Freiwilligkeit nicht wirklich weiterkommen, auch in der Frage des Schutzes von NichtraucherInnen Regeln.

In allen Debattenbeiträgen wurde gesagt, was Inhalt dieser Novelle ist. Es gibt Wahl­freiheit, es gibt aber ganz zuerst auch den Schutz von Nichtrauchern und Nichtrauche­rinnen, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Gastro­nomiebereich, aber auch für Gäste. Die Politik hat dort regelnd einzugreifen, wo es mit der Freiwilligkeit eben hapert.

Ich danke daher ganz explizit einerseits meiner Kollegin, Gesundheitssprecherin Sabi­ne Oberhauser, und auch der Frau Ministerin, andererseits aber auch der Wirtschafts­kammer und den sozialdemokratischen Wirtschaftstreibenden, allen voran Willi Ture­cek, der selbst Nichtraucher ist, aber engagiert mitgearbeitet hat, dass wir ein friedvol­les Nebeneinander – denn ein Miteinander ist halt nicht immer möglich – erreicht ha­ben. Ich danke insbesondere aber auch Kollegen Kaske und der Gewerkschaft, die eine Einigung mit Maß und Ziel möglich gemacht haben.

Warum hat das ein Jahr lang gedauert? – Die Raucherdebatte hat bewiesen, dass beim Rauchen jeder seine Position hat. Das ist wie beim Aufstellen einer Fußballmann­schaft: Jeder bringt sich ein. Daher ist es ein guter erster Schritt, den wir in diese Rich­tung tun. Wir haben genauso wie andere Staaten unsere Entscheidung getroffen und uns nicht darauf verlassen, dass die EU schon für eine Lösung sorgen wird. Ich denke, wir sind selbstbewusst genug, eine eigene Regelung zu schaffen. Wir lassen uns nicht drohen, und wir ziehen Regelungen nicht vor, ohne zu wissen, welche danach folgen.

Meine Kollegen haben mir das Recht gegeben, hier heute als Freizeit- und Tourismus­sprecherin zu sprechen. Das passt zwar ressortmäßig nicht ganz, wir haben aber ein Jahr mitgearbeitet, und ich meine, das ist ganz im Sinne der Kooperation. Ich habe ein Ersuchen: Ich meine, es wird notwendig sein, dass man sich im Wirtschafts- und Tou-