Die Herkunft dieser Unterlagen ist sehr unterschiedlich: Die Sammlung umfasst unter anderem medizinische Fachliteratur, Statistiken aus anderen europäischen Ländern, entsprechende Verfassungsgerichtshofsbeschlüssen, aber natürlich auch verschiedene Studien. So hat etwa die Tabakindustrie – ich erinnere jetzt nur an die vielen Universitätskliniken, die von Reynolds, einem großen Tabakunternehmen, finanziert werden – zahlreiche Studien in Auftrag gegeben, zum Beispiel zum Schutz von Jugendlichen vor dem Tabakrauchen. Ich sehe also keinen Grund dafür, diese öffentlichen Studien, die auch international definiert wurden, der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung zu stellen. Von Seiten des Ministeriums sind wir gerne bereit, diese Unterlagen an alle Interessierten weiterzuleiten. Wir haben zu diesem Thema eine Bibliothek geschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.15
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Parlamentarier habe ich nicht die Gesetze in Frage zu stellen. Ich stelle mir aber die Frage, ob wir wirklich für alles Gesetze brauchen.
Frau Ministerin, vorweg möchte ich sagen: Sie haben einen tollen Job geleistet, und zwar mit den Gesundheitssprechern beider Parteien und auch mit den Branchenvertretern. Das war keine einfache Sache, wir haben aber jetzt ein taugliches Gesetz vor uns, dem wir zustimmen. Das Gesetz hat viele gute Ansätze, löst aber bei Gott nicht alle Probleme, das ist klar.
In meiner Zeit war Rauchen in. Auch ich habe geraucht, und zwar ordentlich. Ich habe selbst aufgehört und weiß, wie schwierig das ist. Jedenfalls ist aber klar, dass wir jetzt auch einige sehr markante Grenzbereiche ansprechen müssen.
Heute rauchen in Österreich 2,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Jugendliche. Da geht es vor allem um Bewusstseinsbildung. 39 Österreicher sterben täglich an den Folgen des Rauchens. Rauchen führt zu gesundheitlichen Schäden. Sie alle kennen die Statistiken: 30 Mal höheres Risiko bei Lungenentzündung, Grippe, Lungenkrebs, Herzinfarkt und dergleichen mehr. Rauchen bringt hohe Belastungen mit sich, vor allem gesundheitliche, aber Rauchen ist bei Gott auch keine billige Sache.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir einmal klar geregelt haben, wie wir die Begegnung von Rauchern und Nichtrauchern in Wahrheit gestalten, dass nicht der eine den andere – was gar nicht so dramatisch ist, wie es oft dargestellt wird – stört. Wichtig ist jedoch vor allem, dass wir in der Bewusstseinsbildung weitergehen und die Leute wirklich auf die Gefahren und Probleme aufmerksam machen. Verantwortung ist gefragt.
Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht gern, wenn man bei Ihnen zurückredet. – Wir haben es aber auch nicht gern, wenn Sie uns belehren! Ihre ewigen Erzählungen von den Kassenproblemen können Sie sich sparen!
Ich sage Ihnen ganz offen: Fraglos haben die Krankenkassen zum Teil Probleme. Sie können uns aber nicht in eine Reform hineinargumentieren, bei welcher Träger ganz unterschiedlicher Struktur über einen Leisten geschlagen werden. Da machen wir nicht mit! Die Kassen werden bundesweit von drei Ministerien geprüft, nämlich vom Finanz-, vom Sozial- und vom Gesundheitsministerium. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Öllinger, Sie hören nicht gerne zu! Hören Sie sich das an! Das sollen auch alle anderen haben, und dann denken wir über die Strukturen nach, und ich glaube, wir wer-
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