Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die das möglich gemacht haben – bei dir, liebe Frau Ministerin, ganz besonders. Sie hat hier wirklich ein Standing bewiesen; Kollege Obernosterer hat es schon gesagt. Ich bedanke mich aber auch bei der Gesundheitssprecherin des scheidenden Koalitionspartners und bei allen, die hier Verständnis hatten, im Namen der Wirte dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 610 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie ein Verlangen, diese getrennte Abstimmung namentlich durchzuführen, eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile namentlich und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 15 und 17 bis 23 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Da hiezu namentliche Abstimmung verlangt wurde und dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 1 Ziffern 15 und 17 bis 23 in der Fassung der Regierungsvorlage stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin Abgeordnete Binder-Maier, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 14.36 Uhr unterbrochen und um 14.40 Uhr wieder aufgenommen.)
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