Ich halte den Grund für diesen gewünschten Gipfel für nach wie vor aufrecht. Es war eine politische Bankrotterklärung, etwas, zumindest initial, als Gesundheitsreform zu bezeichnen, was keine ist, sondern lediglich ein Kassensanierungspaket. Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, dass selbst der Begriff „Kassensanierungspaket“ ein maximaler Etikettenschwindel ist, weil im Hearing der Experten des Sozialausschusses der Rechnungshofpräsident Moser meine Frage, ob Kassen dadurch nachhaltig finanziert würden, mit einem Nein beantwortet hat. Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat auf dieselbe Frage geantwortet, damit sei maximal eine tendenzielle Stabilisierung der Defizite zu erreichen.
Das ist ein kümmerliches Paket. Ich sage Ihnen, dass die Auswirkungen deshalb sehr grimmig und unverantwortlich sein werden, weil die Kassen schon jetzt in einzelnen Detailbereichen der medizinischen Versorgung maximale Defizite aufweisen – nicht nur im Bereich der Prävention, sondern auch im Bereich der Rehabilitation, insbesondere nach Schädel-Hirn-Verletzungen und Schlaganfällen. Im Bereich der Psychotherapie auf Krankenschein wird nach wie vor eine große PatientInnen-Gruppe mit psychischen Erkrankungen massiv diskriminiert gegenüber Menschen mit körperlichen Erkrankungen.
Im Bereich der medizinischen Begleitung von Sterbenden im Hospizwesen und in der Palliativmedizin hängt es vom Meldezettel, vom Bundesland ab, in dem man lebt, ob diese Begleitung bezahlt wird oder auf das Vermögen der Sterbenden – beziehungsweise auf das ihrer Kinder – zugegriffen wird. Das halte ich für untragbar!
Es ist auch untragbar, die besten Punkte dieser initialen Reform der Sozialpartner oder dieses Vorschlages sofort zu kippen in einer Art Demutsgeste vor den Ländern. Es ist untragbar, eine Vereinheitlichung von Verantwortung und Kompetenz wegzunehmen, die in Österreich maximal diversifiziert ist, und eine Lederhosen-Politik fortzusetzen, die unterschiedlichste Budgettöpfe letztlich zu Ungunsten der Kranken historisch fortsetzt! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, man sollte darüber reden, weil das Problem nicht beseitigt ist. Am meisten irritiert mich, dass da von Solidarität gefaselt wird, während letztlich eine Kasse gegen die anderen kämpft. Wenn ich merke, dass unterschwellig – scheinbar, in den Hinterköpfen mancher – die Gebietskrankenkassen jene sind, die für die Plebejer und den Plebs da sind, und man nicht sieht, dass ihre mangelnden Einnahmen oder ihr Defizit aufgrund eines weniger privilegierten Versicherten-Klientels entsteht, dann hört sich meiner Meinung nach überhaupt jeder Spaß auf!
Also: Ich würde dafür stimmen, auch wenn Sie es ablehnen. Im Herbst ist es in vielen Bereichen zu spät – und das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)
17.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
17.17
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grünewald, genau das ist der Punkt. Wenn Sie den Präsidenten Moser aus Ihrer Sicht zitieren und das herausnehmen, was Sie hören wollen, dann sage ich Ihnen, was für uns wichtig ist: Im Rechnungshofbericht, in dem Oberösterreich Wien gegenübergestellt und der städtische Faktor berücksichtigt wurde, kommt klar zum Ausdruck, dass in Wien nicht ordentlich gewirtschaftet wird. Daher sehen wir nicht ein, dass frisches Steuergeld für diese Gebietskrankenkassen fließen soll; die anderen zahlen hier nämlich über den Ausgleichstopf ein. Das können wir so nicht akzeptieren und nehmen das so auch nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
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