Glauben Sie mir: Das werden sich die Menschen da draußen schon merken. Da können Sie sich mit Ihren frühen Wahlterminen gar nicht mehr drüberretten. Das kommt bei der Bevölkerung an, denn Hochmut kommt vor dem Fall, und das wird die ÖVP noch zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Belakowitsch-Jenewein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Gebietskrankenkassen
eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 4, Bericht (658 d.B.) des Gesundheitsausschusses über den Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Kollegen betreffend nationalen Gesundheitsgipfel zum Thema Gesundheitsreform in der 67. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2008
Die sogenannte Gesundheitsreform, oder das, was von ihr übrig geblieben ist, scheiterte jetzt letztendlich daran, dass sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, wie sie in ihrem altbewährten Proporzsystem die Macht jeweils optimal aufteilen.
Im Hinblick auf die immer noch prekäre finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung sind aber jetzt, mehr denn je, finanzielle Maßnahmen notwendig, um die Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen, sowie die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungsträger sicherzustellen.
Im Jahr 2007 verzeichneten die Krankenversicherungsträger einen saldierten Gebarungsabgang von 343,5 Millionen Euro, die Gebietskrankenkassen sogar einen solchen in Höhe von 425,4 Millionen. Die Prognosen lassen ein Ansteigen dieser Abgänge erwarten. Verschärft wird die finanzielle Lage durch die Vermögenssituation insbesondere einiger Gebietskrankenkassen.
Zur Entlastung dieser nachteiligen Vermögenssituation sollte im gescheiterten Kassensanierungspaket eine teilweise Entschuldung aus Budgetmitteln des Bundes erfolgen. Es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Bundesminister für Finanzen gegenüber bestimmten Gebietskrankenkassen auf die im Wege einer Rechtsträgerfinanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Mittel von bis zu 450 Millionen Euro zuzüglich Zinsen verzichten darf.
Es ist trotz der Bankrotterklärung dieser Regierung unumgänglich diese Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. Voraussetzung für einen derartigen Verzicht muss natürlich sein, dass die Mittel, auf die der Bund verzichtet, jeweils ausschließlich von den Gebietskrankenkassen zur Reduzierung ihrer negativen Reinvermögen verwendet werden, indem ihre Verbindlichkeiten abgedeckt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schritte zu setzen, die als finanzielle Sofortmaßnahmen einen Forderungsverzicht des Bun-
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