des gegenüber den Gebietskrankenkassen im Ausmaß von 450 Millionen Euro, sowie die vollständige Abgeltung der nicht-abziehbaren Vorsteuer vorsehen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!)
17.25
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es ist schade, dass Sie nicht zu Ihrem Antrag geredet haben, aber wahrscheinlich ist Ihnen die Emotion so durchgegangen, dass Sie sich gar nicht mehr an Ihr Anliegen erinnert haben, das wir hier auf der Tagesordnung haben.
Ich glaube, dass Gesundheitspolitik nicht in polemischen Auseinandersetzungen verflacht werden kann, sondern die Menschen erwarten in Österreich ein gutes Angebot, ein leistungsfähiges Angebot. Und wir Politikerinnen und Politiker und die Menschen, die in der Selbstverwaltung tätig sind, müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.
Zu dem, was Kollege Wöginger hier vorher dargestellt hat, kann ich nur sagen, sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, machen Sie alle weiter so! Dann wird diese Wahlauseinandersetzung eine sehr spannende werden. Sie haben gesagt, die Wiener Gebietskrankenkasse hat nicht ordentlich gewirtschaftet. Da muss man eigentlich sagen, nehmen Sie das zurück! Die Wiener Gebietskrankenkasse ist mehrere Male geprüft worden, und es ist immer wieder festgestellt worden, dass dort gut gewirtschaftet wird.
Und wenn hier von der ÖVP darüber gesprochen wird, dass im Gesundheitssystem mehr Selbstbehalte eingeführt werden, dann kann ich wie meine Kolleginnen Csörgits und Dr. Oberhauser nur sagen, warum es zu keinem Abschluss gekommen ist. Wir werden im Wahlkampf nämlich aufzeigen, was Sie wollten, was hinter Ihren langen Verhandlungen und Stillhalteabkommen et cetera gestanden ist.
Die Menschen verdienen, dass wir uns professionell mit Fragen der Gesundheit auseinandersetzen und nicht Selbstbehalte einführen und nicht irgendwelche – wie soll ich sagen? – Sündenböcke durch das Tal treiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Medizin muss gerecht angeboten werden, und zwar für alle.
Zum Antrag der Kollegin Belakowitsch-Jenewein, dass es einen Gesundheitsgipfel geben soll: Sehr geehrte Frau Kollegin! Von Gipfeln haben wir genug. In den vergangenen Legislaturperioden sind wir von einem Gipfel zum nächsten geeilt, doch sind damals keine Ergebnisse gekommen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik von Ergebnissen, und daran arbeiten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo?)
17.27
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es geht um die Abhaltung eines Gesundheitsgipfels. Ich sage, ja, er wäre und er ist dringend notwendig. Denn wenn wir rechtzeitig einen Gesundheitsgipfel gehabt
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