Parlamentarische Materialien

In diesem Brief wurde unter anderem erklärt, dass die Vorgängerregierung bei den Pensionen nichts gemacht hat, um die Lage der Pensionisten zu verbessern. – Gut, das stimmt; darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber ob es richtig war, diese Briefaktion zu machen, ist eine andere Frage.

Nächster Punkt: Die Vorgängerregierung hat auch zugegeben, dass die Teuerungen exorbitant hoch sind und dass man dagegen etwas tun muss. Geschehen ist leider bisher nichts! Das ist unanständig! Das muss ich Euch sagen, geschätzte Damen und Herren. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Da lacht irgendjemand. Dem muss es lustig vorkommen, dass es Leute gibt, die sich um den Zwanzigsten des Monats herum keine Milch oder kein Brot mehr kaufen können. Ich habe das erhoben, geschätzte Damen und Herren. Ich war mit meinen Kollegen in zirka 600 Haushalten, und dort haben wir uns angeschaut, was los ist, wie es dort den Leuten geht.

Es gibt Haushalte, die ein Monatseinkommen von 470 € haben – ich nenne das jetzt als Beispiel –, und die Miete kostet 310 €, mittags müssen diese Leute mit dem Häferl zu den Padres oder zu den Schwestern in die Klöster gehen, um überhaupt ein Essen zu erhalten, ein warmes Essen einmal am Tag. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist es, dass es das überhaupt gibt!) Was sagen Sie? Ich verstehe kein Wort. Sie müssen deutlicher reden. Gewöhnen Sie sich einen anderen Dialekt an! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nur darauf hinweisen, wie es bei uns in Österreich wirklich ausschaut. Das Elend grassiert und wird immer mehr und es ergreift auch den Mittelstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich bin voll bei Ihnen! Sie haben mich nicht verstanden!) Und wenn Sie Pech haben, Kollege – ich weiß nicht einmal, wie Sie heißen, ich bin neu hier –, passiert Ihnen das Gleiche im späten Alter. Seien Sie vorsichtig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich wäre vorsichtig an Ihrer Stelle. Das kann passieren, glauben Sie mir das. Und wenn Sie dann zu den Padres um eine Suppe gehen müssen, damit Sie einmal am Tag etwas Warmes im Bauch haben ... (Abg. Neubauer gibt dem Redner ein Zeichen, dass seine Redezeit abgelaufen ist.) – Ich sehe noch kein rotes Licht leuchten.

Im Grunde genommen ist die Situation die: Das Ganze läuft immer mehr in Richtung Unanständigkeit. Ich muss das hier leider sagen. Ich habe alte Frauen gesehen, die ab dem Fünfzehnten, Zwanzigsten des Monats aus blankem Wasser und irgendwelchen Kräutern eine Suppe gekocht haben, damit sie einmal am Tag etwas Warmes im Bauch haben, und davon haben sie gelebt. Ich habe mich geschämt, ich muss das hier sagen, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt über kein öffentliches Einkommen verfügt habe. Und da haben wir versucht, zu geben und zu helfen.

Aber das sind keine Einzelfälle, sondern es gibt eine ganze Menge solcher Familien beziehungsweise Haushalte, die so knapp mit dem Geld sind. Und was tun wir oder was tut diese Regierung dagegen? – Nichts! Wir liefern immer mehr Geld nach Brüssel ab, wir zahlen immer mehr für irgendwelchen Firlefanz, aber für die Familien, vor allem für die Familien der Aufbaugeneration tun wir nichts. Und das ist eine Schande, das muss ich hier sagen. – Ich sage: Vergelt’s Gott fürs Zuhorchen! – so lange ich es noch sagen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 197