Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 198

hier als frauenpolitische Partei darstellt, ist ein bisschen zu hinterfragen, zumal, soweit ich mich zurückerinnere, ein ehemaliger Frauenminister vom Beruf Tierarzt war. Ich wäre da nicht ganz so mutig, die FPÖ als frauenpolitische Partei darzustellen, zumal ich mich auch an Diskussionen rund um die Abtreibung und das Abtreibungsrecht von Frauen erinnere. (Abg. Dr. Graf: Wir hatten schon eine Frauenministerin, die für Veteri­närangelegenheiten zuständig war! Sie haben überhaupt keinen Respekt vor dem Al­ter!)

Nun zum Antrag: Kollegin Haubner, ich glaube, dass der Ansatz durchaus gut gemeint ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten aber den Ansatz, dass Österreichs Frauen keine Almosenpolitik brauchen und diese auch nicht wollen, son­dern sie brauchen Unterstützung und die Möglichkeit, selbstbestimmt und frei ihren Le­bensalltag zu leben. Das heißt, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik müssen ineinan­dergreifen, müssen gut funktionieren. Sozial schwache Menschen müssen unterstützt werden – da ist unsere klare Meinung –, aber Menschen dürfen nicht zu Almosenemp­fängerInnen gemacht werden, das ist nicht der richtige Weg.

Ich glaube, dafür gibt es viele sozialdemokratische Vorbilder. Als Beispiel nenne ich jetzt patriotisch die Stadt Wien, die, wie ich meine, eine gute Mischung von Sozialhilfe und Sozialleistungen anbietet, indem sie vor allem den Wiedereinstieg der Frauen in das Berufsleben fördert, indem sie Frauen dadurch fördert, dass es genügend Kinder­betreuungseinrichtungen gibt. Ich glaube, das ist der weitaus wichtigere und notwendi­gere politische Ansatz.

Wenn wir über Pensionssicherung reden, sollen wir nicht vergessen, was im Jah­re 2000 passiert ist: die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik, eine Pensions­verschlechterungsreform, unter der noch meine Generation leiden wird. (Abg. Dr. Graf: Die Ewiggestrige! Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?)

Wir SozialdemokratInnen haben in dieser Regierung die richtigen Schritte gesetzt und werden in der nächsten Regierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Sozialminister auch weiterhin für sichere Pensionen der heutigen Pensionsbezieherinnen und -bezieher und auch für die meiner Generation sorgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte.

 

19.30.35

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rudas, Sie sind eine sehr junge engagierte Frau, aber ich glaube, es steht Ihnen nicht zu, aufgrund eines Berufes zu qualifizieren, ob je­mand ein guter Politiker ist oder nicht. (Abg. Rudas: Nein, aber er ist ein Mann!) Ich weiß, dass Herbert Haupt ein hervorragender Politiker ist. Es kann auch ein Mann ein guter Frauenpolitiker sein, genauso wie eine Frau auch eine gute Politikerin sein kann und sich für die Anliegen der Männer einsetzen kann. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Der nun vorliegende Antrag des BZÖ ist eigentlich ein politischer Auftrag für alle, dafür zu sorgen, dass gerade Frauen im Alter besonders gut abgesichert sind.

Dass die letzte Regierung sehr viel für die Absicherung der Frauen in der Zukunft ge­macht hat, vor allem für diejenigen, die unter 50 sind, möchte ich nur kurz erwähnen: mit der Erhöhung der echten Pensionszeiten für Kindererziehung, mit der Verdoppe­lung der Bemessungsgrundlage, die jetzt von dieser Regierung wertgesichert wurde, was gut ist, mit einem Versicherungsschutz für die Pflege zu Hause, mit einer Reduzie­rung der Jahre für die Erwerbstätigkeit.