Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 199

Aber es gibt eine große Gruppe von Frauen, für die das nicht mehr gilt. Das sind dieje­nigen, die über 60 beziehungsweise über 65 Jahre sind. Wir haben in Österreich die Situation, dass 135 000 Personen, vorwiegend Frauen über 60, ohne Pension sind. Und wir haben die Situation, dass 78 000 Frauen schlecht versorgt sind. Die sind Opfer eines Systems, das es vor dem Jahr 2000 gab, eines Systems rot-schwarzer Regierun­gen, die sich um diese Frauen überhaupt nicht gekümmert haben, um Frauen, die nicht erwerbstätig waren, sondern sich dafür entschieden haben, ihre Kinder zu Hause groß­zuziehen und ihre Angehörigen zu Hause zu betreuen und zu pflegen. Genau für diese Frauen muss etwas gemacht werden!

In der Analyse sind ja die Sozialdemokratinnen, glaube ich, unserer beziehungsweise meiner Meinung, denn wenn ich die „Kronen Zeitung“ vom 5. Juni 2008 aufschlage, dann lese ich darin: 50 000 Oberösterreicherinnen, die über 60 Jahre sind, kommen erst als Witwen zu einem eigenen Einkommen. Dazu hat die SPÖ-Frauensprecherin Sonja Ablinger gesagt, es sei zynisch, dass sie erst als Witwen über eigenes Geld ver­fügen.

Analyse richtig! Aber was tun Sie dagegen? Da wäre unser Antrag ein richtiger Schritt in die Richtung, dass man dagegen etwas tut. In Kärnten hat es ein erstes Projekt in diese Richtung gegeben. Es war ein erfolgreiches Projekt. Wir haben jetzt ein Modell vorgestellt, das erweitert ist, wo nicht nur Kinderbetreuung enthalten ist, sondern auch Pflegeleistungen mit eingebunden sind. Und ich denke, man könnte gerade jetzt im Hinblick darauf, dass es eine Mindestsicherung so schnell nicht geben wird, zumindest für diese Gruppe von Frauen mit der Zustimmung zu diesem Antrag etwas machen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.34

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.34.14

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich fange ein­mal mit dem Positiven an. – Positiv ist, dass wir diesen Antrag hier überhaupt diskutie­ren können, weil er im Sozialausschuss abgestimmt wurde. Das ist keine Selbstver­ständlichkeit im Parlament. Im Familienausschuss hat es eine ganze Reihe von Anträ­gen gegeben – von uns Grünen, auch von anderen Oppositionsparteien –, über die nie abgestimmt wurde und die deswegen auch nie hier zur Diskussion gestanden sind.

Was aber jetzt auffällt, ist der Umstand, dass zwar Anträge der Oppositionsparteien vorliegen, dass aber interessanterweise die Österreichische Volkspartei weder zu dem Thema „Pflege“ noch zu dem Thema „Zuwanderung“, noch zu dem Thema „Generatio­nengeld“ offenbar irgendetwas zu sagen hat. Das interessiert sie nicht.

Sie können natürlich Ihre RednerInnenlisten machen, wie immer Sie wollen, das steht Ihnen frei. Nur: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich frage mich schon, welche Art Parla­mentarismus es ist, wenn Anträge der Oppositionsparteien nicht einmal als diskus­sionswürdig empfunden werden. Das ist äußerst eigenartig. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade wollte ich sagen: Ich finde es auch äußerst eigenartig, dass nicht einmal ein Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. Mittlerweile sitzt Frau Bundesminis­terin Kdolsky hier. Bis jetzt war die Regierungsbank leer. Falls Ihnen das nicht aufgefal­len ist: Es war vorhin kein einziges Regierungsmitglied hier anwesend. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein auf einer Rückbank Zeitung lesender Minister ist für mich kein anwesendes Mit­glied der Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.) Wirklich nicht! – Er nickt mit dem Kopf. Er ist nämlich deswegen nicht auf der Regierungsbank gesessen, weil er, wie er