Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 200

sagt, für diesen Bereich beziehungsweise für diesen Tagesordnungspunkt nicht zu­ständig ist. Das muss ich natürlich respektieren.

Frau Ministerin Kdolsky ist gerade jetzt erst gekommen, und ich bin jetzt, glaube ich, die vierte von fünf RednerInnen. Auch das ist ein Zeichen, wie wenig wertschätzend die ÖVP hier mit diesem Parlament umgeht. Und dagegen wehre ich mich mit aller Ent­schiedenheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Kdolsky.)

Sie sind dafür auch nicht zuständig? (Bundesministerin Dr. Kdolsky: Nein!) Okay. Dann möchte ich gerne wissen, wer für das Thema „Generationengeld“ zuständig ist. Offenbar in dieser Bundesregierung gar niemand mehr. (Abg. Öllinger: Die Bundesre­gierung ist für nichts mehr zuständig!) Dieses Thema ist der Bundesregierung offenbar wurscht. Das Tragische ist, dass das schon seit Monaten so geht und deswegen hier im Haus nichts weitergeht. Das ist schlimm, vor allem schlimm für die Betroffenen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema „Generationengeld“. – Absicherung von Frauen, das klingt gut, wir sind dafür, aber auf eine ganz andere Art und Weise, nämlich mit einer Grundpension, und zwar einer Grundpension, die jedem Bürger und jeder Bürgerin in Österreich zusteht, unabhängig vom Geschlecht, denn es gibt auch Männer, die keine Altersabsicherung haben, auch die sollen das bekommen. Diese Grundpension setzt nach unserem Kon­zept beim Armutsschwellenwert in der Höhe von derzeit 800 € an, damit man auch wirklich mit dem Geld auskommt und leben kann. Das wäre unsere Antwort.

Ein Generationengeld macht, so wie Sie es definieren, keinen Sinn, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen beziehungsweise dem ablehnenden Aus­schussbericht sehr wohl zustimmen.

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich das grüne Pensionsmodell anzuschauen, weil es eine Möglichkeit ist, einerseits eine Grundsicherung zu geben, andererseits alle An­teile von Erwerbsarbeit dazuzuzählen, also ein ideales Modell, gerade auch für Frauen, aber eben nicht nur für Frauen, ein umfassenderes Modell und deswegen das weitaus Bessere als ein Generationengeld. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.38.33

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, meinem lieben Vorredner Hartmann Lautenschlager für seine berührenden Worte recht herzlich zu danken. Es ist seine erste Rede gewesen und wahrscheinlich auch seine letzte, und ich glaube, das verdient durchaus die Wertschätzung dieses Hohen Hauses. Er hat ein sehr schweres Los hinter sich. Ich bedanke mich bei dir ganz herzlich für deine wirklich berührenden Worte! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frauen hat diese Bundesregierung, die jetzt aus­scheidet, nicht besonders hoch geschätzt. Allein eine Anfrage hat gezeigt, dass 41 Branchen in Österreich heute noch immer – und da sind hauptsächlich Frauen be­troffen – ohne Kollektivverträge sind. Das ist ein ernsthaftes Signal. Die Regierung hat sich dieser Sache nicht angenommen.

Die Pensionisten und die Jugend wurden durch die Politik der scheidenden Regierung auch sehr schwer vernachlässigt.