wird! Sie brauchen uns nicht anzupatzen!) Ich weiß, wie schwer es auch Sie, Frau Staatssekretärin, innerhalb Ihres Ministeriums hatten und dass Ihre Bemühungen leider nur sehr, sehr klein gehalten wurden und hier nicht zum Tragen kamen.
Deswegen hoffe ich, dass in der nächsten Legislaturperiode jemand die Verantwortung für dieses Zukunftsressort tragen wird, der sich traut und imstande ist, diese für das Land essentiell notwendigen Fragen anzugehen und aus dem Verkehrs- und Innovationsressort ein Zukunftsressort zu machen. Bundesminister Faymann war es wohl nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
21.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl, ich gebe Ihnen völlig recht, was die Strategie betrifft, allerdings haben wir nicht nur ein Problem, was die Breitbandstrategie betrifft, sondern insgesamt im Forschungs- und Technologiebereich, nämlich dass wir keine klare Strategie haben, die nicht nur zwischen den Ministerien einerseits, sondern mit dem Parlament andererseits abgestimmt ist. Es arbeiten hier die Ministerien zum Teil gegeneinander, zum Teil überschneidend. Das ist eines der Probleme, die auch immer bei Kritiken aller Art angesprochen werden, egal, ob sie von der OECD kommt, ob sie vom Wifo kommt, ob sie vom Rechnungshof kommt. Das ist einfach ein Thema, das uns behindert, diese völlige Unübersichtlichkeit über mehrere Ressorts in diesem Bereich.
Damit komme ich zum Bericht. Der Bericht behandelt dieses Thema nämlich genau überhaupt nicht. Dieser Kritikpunkt, der ja Auswirkungen auf den effizienten Einsatz der Mittel hat, wird in diesem Bericht völlig ausgeklammert, ebenso wie andere Kritikpunkte, die von ebendiesen Institutionen immer wieder genannt werden. Ich möchte kurz auf das eingehen. Wenn wir auch dem Bericht an sich zustimmen werden, weil er doch eine relativ gute Übersicht über den gesamten Forschungsbereich bringt, so möchte ich doch auf ein paar Kritikpunkte eingehen, denn vielleicht kann man das ja in Zukunft und unter einer neuen Regierung dann verbessern.
Es ist nach wie vor so, dass der Bericht keine vollständige und klare Dokumentation der Fakten im Forschungsbereich unter Rahmenbedingungen bringt. Das hat der Rechnungshof schon 2006 kritisiert. Es werden nur 20 Prozent etwa der Daten hier dokumentiert. Das widerspricht der Aufgabe, dass nämlich eine Gesamtübersicht dargelegt werden müsste. Es hat sich in dieser Hinsicht nicht viel geändert.
Punkt zwei: Ein wichtiger Punkt ist diese Frage des Einsatzes der Mittel. Es ist richtig, dass wir mehr Mittel im Forschungsbereich ausgeben. Das ist gut. Die Frage ist nur: Wie effizient ist das? Da ist ein wichtiger Punkt eben die Überschneidung zwischen den Ressorts. Ein anderer Punkt betrifft die überschneidenden Programme, was auch damit zu tun hat, dass die Ressorts zum Teil sehr stark in Konkurrenz miteinander stehen und dann die Programme nicht optimal abgestimmt werden und sich immer wieder die Frage stellt und auch schon von Fachleuten erhoben wird: Brauchen wir jetzt in erster Linie mehr Geld, oder brauchen wir einmal mehr Effizienz? Müssen wir uns das nicht genauer anschauen?
Ein dritter Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist der Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Auch das ist ein Punkt, der in dem Bericht aus meiner Sicht nicht entsprechend abgehandelt wird. Wir haben den Rat für Forschung und Technologieentwicklung als Beratungsgremium der Bundesregierung eingerichtet. Man kann
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