Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 244

Das ist auch notwendig, weil das auch für die österreichische Bevölkerung, für ihr Ver­trauen in die Sicherheit – und das Wort „Sicherheit“ ist ja gestern auch von Vizekanzler Molterer ganz besonders erwähnt worden – wichtig ist und sie sich in dieser Sicherheit wiegen soll. Aber das kann sie nur dann, wenn die Polizistinnen und Polizisten auch auf der Straße Dienst versehen.

Ich möchte mich letztendlich auch bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz während der EURO recht herzlich bedanken und ihnen ein hohes Lob aussprechen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Hier hat die österreichische Exekutive gezeigt, was in ihr steckt und dass wir ohne Weiteres problemlos in der Lage sind, der­artige Events und Großveranstaltungen über die Bühne zu bringen. – In diesem Sinne: Alles Gute und danke! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.08.52

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Wir stimmen natürlich diesem Vertrag gerne zu, er wird zu einer weiteren Ver­besserung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Ös­terreich führen. Diese Zusammenarbeit hat sich ja bei der EURO schon bestens be­währt. 350 000 Kroaten waren in Österreich bei den Spielen. Die Zusammenarbeit mit der Exekutive hat hervorragend funktioniert. (Abg. Scheibner: Sie hätten sich an­schauen sollen, was sich da abgespielt hat!) Dafür auch von unserer Seite ein herzli­ches Dankeschön.

Das einzige Problem, das wir mit den Kroaten hatten, war, dass wir sie im Happel-Sta­dion nicht besiegt haben, aber in dieser Hinsicht, so glaube ich, können wir auch darü­ber hinwegsehen. Es war dank des Einsatzes unserer Exekutive eine gute Europa­meisterschaft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Köfer ist der nächste Red­ner. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.10.00

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir alle haben miterlebt, wie erfolgreich in den letzten Monaten die sehr intensive Zusammenarbeit mit Kroatien funktioniert hat. Bei diesem Großereignis unter­stützten, wie ich von meinen Kollegen auf der Dienststelle in Spittal an der Drau erfah­ren habe, kroatische Polizeieinheiten unsere Exekutive. Der Startschuss für diese In­tensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder bei diesem Groß­ereignis erfolgte bereits im Sommer des letzten Jahres. Damals versahen bereits öster­reichische Polizisten an der kroatischen Adria ihren Dienst und assistierten dort eben ihren kroatischen Kollegen bei den Amtshandlungen mit den deutschsprachigen Urlau­bern.

Der heute zur Abstimmung vorliegende Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit intendiert, diese polizeiliche Zusam­menarbeit weiter zu vertiefen. Es sollen die Strategien besser aufeinander abgestimmt werden, der Informationsaustausch sollte einfach etwas schneller und einfacher erfol­gen, und grenzüberschreitende Amtshandlungen sollten möglich werden.

Außerdem werden die neuen Ermächtigungen für ein grenzüberschreitendes polizeili­ches Einschreiten, so etwa für die verdeckte Ermittlung und für gemeinsame Polizei­streifen, geschaffen. Nicht zu vergessen ist die gegenseitige Unterstützung beim Schutz von Zeugen und vor allem von deren Angehörigen.