Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 456 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z. 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Suche nach vermissten Personen (593 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.15
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, dass es zu diesem Fünf-Parteien-Antrag gekommen ist, bedanke mich für diesen Entschließungsantrag, eingebracht vom Kollegen Westenthaler.
Es zeigt an und für sich gerade der Kriminalfall Fritzl, dass nichts unmöglich ist. Ich glaube, dass wir aufgerüttelt worden sind und uns natürlich viele Gedanken machen. Auf der einen Seite sind ja bereits verschiedene Maßnahmen in Überlegung, gerade im Bereich der Sexualstraftäterdatei, auf der anderen Seite ist es aber wichtig, dass wir gerade aus den Ermittlungen in diesem Kriminalfall Erkenntnisse gewinnen, wie wir diese auf andere Vermisstenfälle übertragen und diese vielleicht aus anderen Gesichtspunkten betrachten können.
Eines möchte ich hier noch klarstellen, Kollege Heinzl: Es ist möglicherweise an dir vorübergegangen: Im ersten Halbjahr 2008 gibt es ein Minus bei der Kriminalstatistik von 9 Prozent, und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg unserer Exekutive. Ich gratuliere der Exekutive und bedanke mich für deren hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier ist der nächste Redner. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am 11. März dieses Jahres eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister betreffend abgängige Personen in Österreich eingebracht habe, kannte noch niemand den Kriminalfall Fritzl. In der Anfragebeantwortung, die ich am 8. Mai erhalten habe, konnte ich lesen: Mit Stichtag 31.12.2007 wurde nach 730 Personen gefahndet.
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