Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 10

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Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Variantenentscheidung der ASFINAG bezüglich S 34 (4775/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den Umgang von Bediensteten der Sicherheitsbehörden mit Opfern sexualisierter Gewalt und insbesondere die auf Voreingenommenheit und Ausbildungs­defizite der Kriminalpolizei beruhenden Ermittlungsmängel bei Aufklärung von Sexual­delikten im Zusammenhang mit psychotropen Substanzen (4776/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die auf Voreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden beruhenden Ermittlungsmängel als Grund für die geringe Verurteilungsquote bei Sexualdelikten (4777/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4778/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4779/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen (4780/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Präventionsarbeit zum Thema Zwangsehe (4781/J)

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Unterstützungsmaßnahmen für Freiwillige Feuerwehren“ (4782/J)

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit, Familie und Jugend betreffend Statistik über die Auszahlung der Familienbeihilfe an Mütter beziehungsweise Väter (4783/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Überwachung von Tierschutzvereinen (4784/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die neu einsehbare Transparenzdatenbank und die Vergabe von Fördermitteln an Betriebe, die offensicht­lich gegen die Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen (4785/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einleitung eines Strafverfahrens gegen Peter Pilz (4786/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden (4787/J)

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Mindereinnahmen aufgrund der Gruppenbesteuerung“ (4788/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Betriebsprämie für Bergbau­ern“ (4789/J)

 


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