Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 79

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sicher zu stellen, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Uni­on und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interes­sen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Das gilt auch für den Fall der Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch für einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.23.22

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ge­schätzter Herr Landeshauptmann Dr. Haider, es freut mich, dass du wieder einmal im Hohen Haus zu Besuch bist. Das ist eine interessante Debatte, du weißt, die Erklä-
rung des Bundeskanzlers zur Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist 14 Jahre her, dass wir über einen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben. Ich glaube, das war die größte Kampagnisierung, die ich überhaupt erlebt habe. 30 Prozent waren wahrscheinlich dagegen, 30 Prozent waren dafür, 40 Prozent waren unentschlossen (Zwischenruf des Abg. Strache), und durch die Kampagnisierung war eine Mehrheit von zwei Dritteln dafür gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genom­men, es ist auch so. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Wenn man heute dem scheidenden Bundeskanzler zugehört hat, hat man den Ein­druck erhalten, das könnte eine Rede des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel sein, die er eins zu eins übernommen hat.

Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass die Exporte um das Dreifache zugenommen haben, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde und dass die österreichi­sche Wirtschaft über die Maßen vom EU-Beitritt profitiert hat, dass die österreichische Wirtschaft der Hauptprofiteur der Osterweiterung war. All das kann ich nur unterstrei­chen, war auch so. Die Steuern sprudeln ja nur so, liest man überall. Nur: Wohin fließt das Geld? In dunkle Kanäle, oder wo ist es? Denn die Bevölkerung hat nichts davon! Die Bevölkerung merkt nichts davon! Was hat der Bürger davon? (Beifall beim BZÖ.)

Die EU ist eine Wirtschaftsunion, ja, und ich würde mir auch wünschen, dass Europa auf dem Weltmarkt gemeinsam auftritt, aber das ist eben nicht so. Jeder Staat spielt seine eigene Rolle – das ist leider so. Und die Arroganz, mit der von den österreichi­schen Vertretern auf EU-Ebene agiert wird, genauso wie von den europäischen Vertre­tern, von den EU-Abgeordneten, von den Kommissaren, ist ja unerträglich. Unerträg­lich ist das! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Wenn Sie heute davon sprechen, dass durch den Vertrag von Schengen alles viel sicherer geworden ist, kann ich nur sagen: Gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Leute, wie das ist! (Abg. Parnigoni: Was haben Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren?) Warum hat in Mistelbach jeder Haushalt einen Hund? – Damit niemand ein-