Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 112

„... werden die Länder und Gemeinden sowie alle anderen von diesem Bundesgesetz genannten Rechtsträger auch zukünftig durch die Kosten für den Personal- und Sach­aufwand nicht belastet ...“

Na, fein! – Dann lese ich aber im § 8 Abs. 3, dass gerade die Gemeinden sehr wohl marktkonforme Gebühren und Abgaben beziehungsweise einen marktkonformen Preis zahlen müssen.

Jetzt taucht für mich natürlich als Gemeindevertreter die Frage auf: Ist es da wirklich gescheiter, zur Finanzprokuratur zu gehen? Denn: Mit denen werde ich wahrscheinlich keine Absprachen über den Preis treffen können, sind sie doch ein Organ des Bundes! Jetzt werden vielleicht ein paar sagen: Das geht doch nicht, und das ist ungesetzlich!, aber sehr wohl ist es gängige Praxis, sich mit einem Anwalt des Vertrauens über die Vertretung über längere Zeit einen ordentlichen Preis auszumachen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eh gesetzeskonform: Preisverhandeln darf ich!) Daher bin ich mir jetzt gar nicht mehr so sicher, ob ich diesem Antrag zustimmen soll oder nicht.

Eines ist allerdings schon klar: Im Budget wird es hoffentlich zu Einsparungen kom­men. Nur: Wie Herr Kollege Ikrath auf die 1,4 Millionen € bis ins Jahr 2012 kommt, frage ich mich gerade unter dem Aspekt, dass die Finanzprokuratur ja auch mit mehr und besseren Fachkräften ausgestattet werden soll und ein neues Besoldungssystem geschaffen werden soll! Das ist auch korrekt, das hätte gemacht werden müssen dazu. Es ist aber leider nicht mehr dazu gekommen, weil die ÖVP aus der Koalition geflüch­tet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichten­bauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?)

14.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.42

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort bestimmt offensichtlich den Standpunkt! Diesen Eindruck hat man, wenn man dem Kollegen Fichtenbauer und den anderen Kollegen zugehört hat.

Herr Kollege Fichtenbauer, sagen wir ein bisschen freundlich – ich möchte nicht sagen „spöttisch“: Da sehen Sie das große Herz der Gemeinden, welches hier vom Bund ver­ordnet wurde, dass wir als Gemeinden Ihnen oder Ihren Standesvertretern auch wei­terhin die Tarife so zu zahlen haben, wie Sie sich das vorstellen (Abg. Dr. Graf: Das ist ja zynisch!) – weil wir auf der untersten Ebene leider, wie es Kollege Kurt Gaßner zu Recht gesagt hat, wieder einmal ein bisschen nachteiliger behandelt werden. – Aber sei’s drum! Wichtig ist mir, dass wir so wenige Streitfälle wie möglich haben, dann wird sich das Honorar auch in mehreren Jahren in Grenzen halten.

Wie auch immer! Man kann, glaube ich, durchaus einmal festhalten: In Österreich ist es offensichtlich Mode, dass man sich gegen die Bürokratie, gegen Beamte, gegen derartige Institutionen immer sehr kritisch äußert. Man findet damit bei jeder Diskussion sofort Applaus. Tatsächlich wird diese Diskussion aber zu Unrecht negativ geführt. Jene Firmen, Institutionen, auch Banken, die im Ausland zu tun haben, und sei es nur in der Bundesrepublik Deutschland, sehnen sich nach der Rechtsordnung, nach den klaren Bestimmungen und nach der hervorragenden Beamtenschaft, wie sie in Öster­reich gegeben sind. Das ist unbestritten: Wir sind in Österreich da tatsächlich hervorra-