Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 5

Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz
und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG) (678 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbe­darf;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz zur Entschließung Nr. 51/E/XXIII. GP des Natio­nalrates betreffend Evaluierung der Kronzeugenregelung (III-165 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2007 (III-164 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen anlässlich des Abkommens zur Gründung einer Inter­nationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA),

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 10.06 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Die Sitzung ist geschlossen.

10.06.31Schluss der Sitzung: 10.06 Uhr