12.45
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt heute in der Debatte auf: Mit Ausnahme der FPÖ beschäftigt sich hier überhaupt niemand mit den wirklichen Fakten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie leben hier offenbar alle in einer Traumwelt und meinen, wenn Sie den Kopf in den Sand stecken, wird schon alles gut werden.
Vor allem seitens der SPÖ, der Grünen, aber auch der Schwarzen ist festzustellen, dass sie in ihren Wortmeldungen wahnsinnig auf die Tränendrüse drücken. Erlauben Sie mir zu sagen: Es hat mir gerade noch gefehlt, dass hier schluchzende Geigenmusik kommt, damit wir alle zu weinen anfangen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lentsch: Wissen Sie schon, dass Sie im Nationalrat sind?!)
Und zum Haubner-Erlass? – Na gut, was soll ich
dazu sagen, Frau Ministerin? Sie haben jetzt eigentlich einige Jahre
verschlafen und haben jetzt zum Schluss in einer Husch-Pfusch-Aktion einen
Erlass bewirkt, der so dilettantisch gemacht ist, dass er den
Multi-Kulti-Visionen wirklich auch noch Munition liefert. (Abg. Steibl: Sie sind im Parlament!)
Wenn man sich jetzt die genauen Zahlen anschaut, die die Frau Ministerin gestern im Ausschuss vorgelegt hat, so sieht man, dass es sich bei den nicht erledigten Fällen um etwa 500 handelt, und dem Ministerium ist genau ein Härtefall bekannt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, angesichts dieser Zahlen ist Ihre Hysterie hier wirklich nicht verständlich. Es ist wirklich eine Hysterie, die Sie hier – gepaart mit einer Sozialromantik; gerade Sie, Frau Kollegin Stoisits! – zum Besten geben. Das erinnert mich an einen Kitschfilm. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht einmal Anlassgesetzgebung!)
Sie tun wirklich so, als wäre die Republik vor dem Staatsnotstand! Sie legen hier Tragödien vor, die keine sind! Wissen Sie, was wirklich eine Tragödie ist? – Eine Tragödie ist diese Zuwanderungspolitik, die wir hier in Österreich haben (Beifall bei der FPÖ) – eine Zuwanderungspolitik, die unser Klubobmann heute auch schon in seiner Rede gegeißelt hat.
Aus diesem Grund stellen wir von der FPÖ folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem, die als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung von Gesetzen, welche einen Bezug zu Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes aufweisen, in Auftrag zu geben.“
*****
Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie alle diesem Antrag zustimmten, denn dann hätten wir endlich einmal Kostenwahrheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Schnellstmöglich“ heißt?)
12.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
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