Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 92

wird nicht mehr lange dauern, bis auch die Wohnungen da dazugehören. Dorthin haben Sie die Leute geführt.

Eines möchte ich auch noch sagen: Es gibt die interessante Frage – diese ist auch an die SPÖ und an die ÖVP in diesem Zusammenhang zu richten; das muss man sich ein bisschen grundsätzlicher anschauen –: Wie ist es zum Beispiel möglich, dass der Strompreis an der Börse, wo sich die großen Energieversorgungsunternehmer mit Strom eindecken, jetzt um 30 Prozent niedriger ist, als er im November 2005 war, und trotzdem Unternehmen, wie zum Beispiel die schwarze EVN in Niederösterreich, einen Strompreisaufschlag um 8,6 Prozent machen.

Die Roten in Wien sind nicht besser. Dort gibt es einen Strompreisaufschlag von 6,3 Prozent ab 1. Jänner – und das alles, obwohl diese Unternehmen ganz ausge­zeichnet dastehen und tolle Betriebsergebnisse vorweisen. Sie geben das aber offen­bar nicht an die Konsumenten weiter.

Wir sind durchaus dafür, in Form von Unterstützungen zu helfen, etwa in Form von Heizkostenzuschüssen, wenn sie sinnvoll und durchdacht sind – aber nicht dann, wenn sie halbherzig sind, wenn sie nicht durchdacht sind, wenn sie undurchschaubar sind.

Das, was Sie uns hier vorlegen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Fonds, in dem Sie vielleicht noch ein paar, die Sie bis jetzt nicht versorgt haben, „endlagern“ wollen. Das ist das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten schon bis zur Perfektion – bis zur brutalen Perfektion! – betrieben haben, aber es ist keine echte Lösung dieses Problems. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, eine ordentliche Lösung zustande zu bringen, dann kann man mit uns jederzeit darüber reden. Aber einen vorweihnachtlichen Husch-Pfusch zu einer Gewissensberuhigung, den werden wir mit Sicherheit nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Sonnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.18.41

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Das Bundespflegegeld wurde im Jahr 1993 eingeführt und kann als sozialpolitischer Meilenstein bezeichnet werden. Er hat sich über Vorarlberg – ich nenne an dieser Stelle ausdrücklich Landeshauptmann Purtscher – und über Oberösterreich – ich nenne da ausdrücklich Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck – entwickelt, wo auf Länderebene dieses Bundespflegegeld, das dann eben in diese Richtung entwickelt wurde, probeweise eingeführt wurde und sich wirklich bewährt hat, weil man gesehen hat, dass hier eine soziale Lücke bestanden hat, und diese wurde letztendlich mit Geist und Leben erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es hierbei heute mit 1 573 Millionen € zu tun, und ich darf das auch in Schilling diesen Hohen Haus zur Kenntnis bringen: Das sind immerhin 21,5 Milliarden Schilling, die für unsere älteren Menschen beziehungsweise Pflegebedürftigen mit den Pflegestufen 1 bis 7 ausgegeben werden.

Die demographische Entwicklung zeigt uns, dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr Probleme bekommen werden, die wir zu lösen haben, die aber meines Erachtens auch durchaus lösbar sind. Die Zahl der über 60-Jährigen wird rapid zunehmen, und daher ist es meiner Meinung nach eine ganz wesentliche Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch dieses Parlaments, ein Gesamtpaket die Altenpflege betreffend zu entwickeln. In diesem Gesamtpaket soll natürlich auch über die entsprechenden Valorisierungen, Erhöhungen und dergleichen gesprochen und entschieden werden.