Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 101

Herr Staatssekretär, das war Ihre Haltung bis jetzt! (Staatssekretär Dr. Finz: Es stimmt ja!)

Die SPÖ steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, nicht für eine Politik der Almosen und Bittstellerei und schon gar nicht der Willkür. Sechs Jahre lang machten Sie das Gegenteil von dem, was Sie dann quasi am Abend des Tages vor dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zu machen versuchen.

Herr Kollege Westenthaler, Sie wissen es selbst: Nach dieser Politik der kalten Herzen – Sie sind zwar nicht immer herinnen gesessen – haben Sie und Ihre Kollegen vom BZÖ kalte Füße bekommen. Trotzdem: Auch Ihnen wünsche ich frohe Weih­nachten. Vielleicht bekommen Sie irgendwelche Filzpatschen, damit es Ihnen wärmer wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort hat sich nun Herr Staats­sekretär Dolinschek gemeldet. – Bitte.

 

13.45.51

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Debatte um Pflegegeld und Heizkostenzuschuss, Frau Kollegin Trunk, muss ich Ihnen schon sagen: Alles, was Sozialhilfe betrifft, ist bei den Ländern angesiedelt. Auch der Heizkostenzuschuss ist Ländersache. Wir haben zwar vor ein paar Jahren eine Maßnahme getroffen, weil das in den einzelnen Bundes­ländern so unterschiedlich geregelt ist.

Wir haben nun die Maßnahme gesetzt, dass wir jetzt einen Zuschuss mit 50 Prozent leisten – eine Kofinanzierung mit den Ländern –, damit wir hier halbwegs ausgewogen den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen. (Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!) Die Länder sind selbst gefor­dert, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie stellen ja in Kärnten auch die Sozial­landesrätin, die hier vorsorgen kann. (Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!)

Zum Bundespflegegeld. Jeder, der in der Sozialpolitik tätig ist, weiß ja, was sich im Pflegebereich abspielt, was sich im Behindertenbereich abspielt, und die einzelnen Organisationen haben immer wieder an uns appelliert, das Bundespflegegeld zu erhöhen. Es werden in Zukunft mehr Leute sein, die das Bundespflegegeld bean­spruchen, und zwar auf Grund der demographischen Entwicklung; Frau Kollegin, das wissen Sie. Wir werden daher in Zukunft in diesem Bereich mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Die Einführung des Bundespflegegeldes in sieben Stufen im Jahre 1993 war ein so genannter sozialpolitischer Meilenstein. Österreichweit bekommen mittlerweile zirka 340 000 Personen das Bundespflegegeld, in den Ländern sind es zirka 60 000. Wir kommen auf fast 400 000 – die Zahl ist im Steigen begriffen. Das Pflegegeld wurde nur zweimal erhöht: einmal im Jahr 1996 um 5,3 Prozent und im vorigen Jahr mit 1. Jänner 2005 um 2 Prozent. Diese 2 Prozent waren mit Kosten von 30 Millionen € beziffert. 1 Prozent Erhöhung kostet zirka 15 Millionen €, das muss man auch wissen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir hier reagieren müssen. Und Sie brauchen natürlich auch – im Ministerrat herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit – die Zustim­mung des für die Finanzen Verantwortlichen, das muss einfach klappen. Wir haben uns bemüht, dass es hier zu einer Valorisierung kommt. Wir stehen dafür zur Verfügung, haben auch einen Antrag eingebracht, dass man in Zukunft, wenn man davon ausgeht, dass eine jährliche Erhöhung von 2 Prozent bei den Pensionen