Treibhausgasemissionen. Ich meine daher, dass Sie hier am falschen Punkt ansetzen. Wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen wollen, das genau auf die Wirtschaft abzielt, die schon sehr viel getan hat, dann gehen Sie quasi auf die Falschen los.
Ich denke, wenn wir über andere Bereiche diskutieren würden, Verkehr und Ähnliches, okay, aber hier die Zustimmung zu verweigern, das kann ich eigentlich nicht verstehen, weil wir damit die Grundlage für ein sehr effizientes und effektives System schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich, meine erste Rede hier im Hohen Haus – noch dazu bin ich heute die letzte Rednerin, auch ein gutes Omen – zu diesem so wichtigen Thema halten zu dürfen. Wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, wird mit der Novelle zum Emissionszertifikategesetz das bestehende Gesetz adaptiert. Emissionsreserven sollen flexibler gestaltet und durch die Schaffung wiederbefüllbarer Reserven Rechtssicherheit für die Betreiber gewährleistet und eine Gleichstellung aller Neuanlagen ermöglicht werden. – So weit die Fakten.
Ich persönlich halte dieses Gesetz und damit die heute zu beschließende Novelle für sehr wichtig für den Klimaschutz, da der Emissionshandel marktwirtschaftliche Instrumente mit den Zielen des Umweltschutzes verknüpft und damit ein innovatives Instrument in der Umweltpolitik etabliert.
Die bisherige Regelung mit der Emissionszertifikatsreserve von nur einem Prozent reichte nicht aus, einige Großprojekte – insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft – sind in Planung. Daher mussten wir handeln.
Österreich nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle ein. Es ist bei der Umwelttechnik und Umweltförderung auf dem richtigen Weg. Kein anderes Land hat einen derart hohen Anteil an alternativen Energieträgern und erneuerbaren Energien wie Österreich.
Bei den Biokraftstoffen ist Österreich
EU-Spitzenreiter. Ich möchte Herrn Bundesminister Josef Pröll
für diesen eingeschlagenen Weg und auch für die vielen Initiativen
danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn für mich als Mutter ist es wirklich ein Anliegen,
dass meine Kinder noch eine Umwelt vorfinden, die lebenswert ist. –
Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)
14.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter
wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 14 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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