Innovation und Technologie beigegeben sowie Frau Christine Marek zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beigegeben.“
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Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich!
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
206/J bis 246/J;
2. Anfragebeantwortungen:
6/AB bis 93/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 3
betreffend „Sicher zur Schule – ein Sitzplatz und ein Gurt
für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“, überreicht vom
Abgeordneten Gerhard Steier,
Petition Nr. 4 betreffend „Gegen die Demontage von
Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des
Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der
Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“,
überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,
Petition Nr. 5 betreffend „Der Einbringung einer
zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz“,
überreicht vom Abgeordneten Christian Füller,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend
„Sonntagsöffnung“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die
Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat;
Justizausschuss:
Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Vertretungskosten
(Verteidigungskosten) bei Freisprüchen;
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