Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 189

licher Produktion ist nachhaltig, ist sicher und sauber und schafft Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten.

Daher sind die Ziele in diesem Regierungsprogramm klar formuliert: den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 zu verdoppeln. Und hiezu wurde auch extra ein Energie- und Klimaschutz-Fonds mit 500 Millionen € geschaffen, damit wir insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung mit dieser Zukunftschance entsprechend arbeiten können.

Ich glaube, dieses Regierungsprogramm ist ein gutes Programm für ein zukunfts­reiches Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.27.28

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Da für mich der Bereich der Bildung und Wissenschaft von besonderer Wichtigkeit ist, werde ich mich in meiner Rede in erster Linie mit den Studenten und den Studiengebühren befassen.

Meinen Ausführungen voranstellen möchte ich jedoch einige Aussagen von SPÖ-Größen zu einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der Studiengebühren.

So hat Josef Broukal als SPÖ-Wissenschaftssprecher am 23. November 2006 gesagt: Die SPÖ will selbstverständlich die unfairen Studiengebühren abschaffen!

Oder: SPÖ-Chef und nunmehriger Kanzler Gusenbauer am 4. Jänner 2007 in der „ZiB 2“: Wir wollen den freien Zugang zu Universitäten!

Der geschäftsführende SP-Klubobmann Cap forderte in der „Pressestunde“ am 17. September 2006 – also somit mitten im Wahlkampf – unter anderem die Abschaf­fung der Studiengebühren und eine Reduzierung der Klassenschüler­höchstzahl.

Doch was ist mit diesen Versprechen, mit diesen Forderungen passiert? – Im Regie­rungsprogramm wird die Klassenschülerhöchstzahl nun nur mehr als Richtwert bezeichnet; damit ist eine konsequente Umsetzung der geplanten Senkung, die sicher im Interesse der Schülerinnen und Schüler gelegen wäre, trotz anderslautender Aussagen im Wahlkampf nicht mehr gewährleistet.

Weiters ist es äußerst bedenklich, wie von Seiten der SPÖ mit den eigenen Studentin­nen und Studenten, die im Wahlkampf für die Ideale der Sozialdemokratie aktiv mitgekämpft haben, umgegangen wird. Dies geht so weit, dass diese Studentinnen und Studenten nunmehr demonstrieren, Eingangstüren von SPÖ-Zentralen zumauern und auch aus der Partei austreten.

Mit dem völlig unausgegorenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühr freikaufen beziehungsweise freidienen zu können, wird der Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Studierenden Vorschub geleistet. Finanziell privile­gierte Studenten werden die Gebühren einfach leisten und in weiterer Folge absetzen können, weniger bemittelte Studenten müssen sie für einen Hungerlohn von 6 € im Sozialbereich abdienen. Jeder Werkstudent verdient heute mehr.

Deswegen frage ich mich schon: Wo, bitte, ist hier ein Anreiz für dieses System, wenn es sich nicht einmal ökonomisch rentiert? Sollte ein Student wirklich während seiner Studienzeit einer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen, sollte er dies für ein ange-