Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 363

Zum Ersten: Ich bin froh, dass der Grüne Pakt außer Streit gestellt ist. Dabei darf ich klar festhalten, dass die Zahlungen, die hier an die Bauern gehen, keine Geschenke sind, sondern auf dem Prinzip Leistung und Gegenleistung beruhen und in angemes­sener Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Zum Zweiten hat Bundesminister Sepp Pröll bereits in den letzten Jahren eine Exportoffensive gestartet, um die Märkte zu entlasten. Mit neuen im Programm vor­gesehenen Initiativen sind, glaube ich, gute Grundlagen dafür geschaffen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft Einkommen erwirtschaften können und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Zur Sicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe gehört aber auch eine Verbes­serung der Kriterien im Sozialbereich. Die Forderung, die Altersgrenze für den Berufsschutz bei den bäuerlichen Familien analog zu den Gewerbetreibenden auf 50 Jahre herabzusetzen, ist im Regierungsprogramm verankert, und ich fordere eine rasche Umsetzung.

Ich bin aber auch froh – und das gestehe ich durchaus, meine geschätzten Damen und Herren –, dass nicht alles, was verhandelt worden ist, auch im Programm zu finden ist. Wenn von dieser Seite (der Redner blickt in Richtung der SPÖ-Abgeordneten) der Regierungsparteien, vom jetzigen Sozialminister gefordert wurde, die Pensionsbeiträge für die Wirtschaft um ein Drittel und für die Bauern um 50 Prozent anzuheben, dann werde mich ich auch in Zukunft mit aller Vehemenz dagegen zur Wehr setzen, und ich bin froh, dass dies nicht zum Tragen gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, glaube ich, ist dieses Regierungsprogramm ein gutes Programm, was die Zukunftschancen der Bäuerinnen und Bauern betrifft, es ist ein gutes Programm, was die Lebensqualität unserer Bürger betrifft, und es ist ein gutes Programm für Österreich und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

23.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

23.37.51

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann ja doch eines relativ stark außer Streit stellen: dass die Justizpolitik der letzten Legislaturperiode relativ stark von Irrationalitäten geprägt war und dass wir jetzt im Lichte des neuen Justiz­programms – da sind wir all jenen sehr dankbar, die daran mitgewirkt haben – ja doch eine an die internationale Entwicklung anschließende Justizpolitik erreichen können.

Ich bin insofern auch sehr froh, als wir mit der Frau Justizminister nunmehr eine aus­gewiesene Expertin haben, die aus dem Europäischen Recht kommt, die auch die Debatten im Europäischen Parlament zu den unterschiedlichsten Themen kennt, und ich hoffe, dass wir insbesondere auch im Zusammenhang mit der Entwicklung Partnerschaft, Familienrecht den Anschluss an die rechtliche Entwicklung in Europa wieder finden. Da hat es ja leider Gottes – auf Grund der relativ starken Position des seinerzeitigen Präsidenten des Nationalrates, aber auch des ehemaligen Herrn Bundeskanzlers – einen gewissen Stillstand gegeben.

Der Frau Justizminister darf ich auch zur hervorragenden Auswahl des Kabinettchefs gratulieren. Sie hat mit Albin Dearing einen international renommierten Experten in ihr Team geholt. Ich glaube, dass wir insgesamt im Justizbereich beträchtliche Arbeit leisten werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)