NATIONALRAT

 

 

 

          Der Gesundheitsausschuss hält Donnerstag, den 29. November 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012) (2001 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem (1772/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 24. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente für das Erreichen der Rezeptgebührenobergrenze (1114/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 24. März 2011 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte (502/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. November 2009 vertagten Verhandlungen)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden (2010 d.B.)

 

./.

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Fernabsatz mit Arzneimitteln (2138/A(E))

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tiermaterialiengesetz geändert wird (Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012) (2013 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes (2014 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnungsermächtigung für Fiakerpferde im Tierschutzgesetz (2091/A(E))

 

 

 

Wien, 2012 11 26

 

 

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 und 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.