Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (2001 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss

182. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

183. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Gesundheitsausschuss: Bericht 2102 d.B.

Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates

185. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für die Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen im Sinne ihres ursprünglichen Auftrages der Grundversorgung (964/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, T. Dagegen: S, V, G

185. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte im medizinischen Bereich (965/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 154, davon Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 102)

185. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu Randzeiten durch Öffnung der Ambulatorien der Sozialversicherungsträger (966/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B, T. Dagegen: S, V

185. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-298)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V, T

185. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitsheitssystem (967/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V, T

185. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-299)
angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, G, T bzw. S, V, T) )

185. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, G, T bzw. S, V, T) )

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 664/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8832/BR d.B.)

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Bericht 8874/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 816. Sitzung

816. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Friedrich Reisinger

816. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

816. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 664/BNR