Zum Aufruf in der Fragestunde

am 13. Juni 2013, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ)

 

Nr. 213/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie in Österreich aufgrund der  Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP)

 

Nr. 210/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Werden Sie - angesichts der oft  geringen Frauenpensionen - den Vorschlag der ÖVP aufgreifen und den Frauen für jedes Kind und unabhängig vom Geburtsjahr der Mutter 4 Jahre Kindererziehungs­zeit pro Kind als pensionsbegründend anrechnen?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ)

 

Nr. 216/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Welche Maßnahmen haben Sie konkret ergriffen, damit Mütter, die sich freiwillig dafür entscheiden bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, um diese zu betreuen, keine finanziellen Nachteile erleiden?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (GRÜNE)

 

Nr. 212/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Anlässlich des Frauentages 2013 haben Sie ein „starkes frauenpolitisches Finish" versprochen und zu diesem Zweck einen Sozialpartnergipfel einberufen.

Welche konkreten frauenpolitischen Verbesserungen werden als Ergebnis dieses Gipfels noch in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)

 

Nr. 215/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Wann und vor allem wie wollen Sie endlich nicht nur die Unzahl verschiedener Dienstrechte beseitigen, sondern auch eine Vereinheit­lichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft umsetzen?

 

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Martina Schenk (STRONACH)

 

Nr. 217/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Betreffend den Einsatz von K.o.-Tropfen und der Tatsache, dass so wenige Fälle aufgeklärt wurden, setzt das Frauenministerium seit Ende des Vorjahres auf spezielle Schulungen und auf eine Kampagne. Auf Foldern, die auf Festivals und öffentlichen Plätzen aufliegen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass K.o.-Tropfen in Lokalen, bei Konzerten, aber auch auf Privatpartys in Wohnungen verabreicht werden. Auf den Foldern steht auch, an wen sich Opfer gegebenenfalls wenden können.

Wie ist der aktuelle Stand, können Sie schon über aktuelles Zahlenmaterial bzw. Erfolge berichten?

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ)

 

Nr. 214/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ausschlaggebend dafür, dass es trotz der vielen positiven Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, noch immer Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP)

 

Nr. 211/M

an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst

 

 

 

Wie entwickeln sich in Österreich die Frauenanteile in Spitzen­funktionen in der öffentlichen Verwaltung und in der staatsnahen Wirtschaft?