heiten zu behaupten und Diffamierungen!) – Das ist keine Unwahrheit, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das ist genau der Punkt: Das sind Unwahrheiten und Unterstellungen!) – Sie können das alles nachlesen. Sie waren wahrscheinlich selbst dort nicht dabei, aber dieser Text hat mich so sehr erschüttert. (Abg. Strache: Alle Unterstellungen, die Sie gemacht haben, sind gerichtlich längstens abgehandelt und verloren worden von Ihnen!)
Ich frage mich: Wofür sitzen wir alle gemeinsam immer anlässlich des Befreiungstages aus dem Konzentrationslager Mauthausen im Reichsratssitzungssaal? Es war heuer eine der berührendsten und schwierigsten Sitzungen, das alles zu ertragen. Es ging um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen in der Zeit von 1938 bis 1945.
Ich kann nicht anders: Wenn ich diese Schicksale höre von Kindern, die ermordet wurden, Kindern, die in Gaskammern geführt wurden, sehe ich immer das Gesicht meines eigenen Kindes. Es ist dermaßen grauenvoll, sich vorzustellen, dass sich das tatsächlich zugetragen hat – und dann gibt es Menschen, die das leugnen, die sagen: Das hat es nicht gegeben! Es ist das Übelste und das Schlimmste, das man dieser Republik antun kann, hier kein ordentliches Verhältnis zu unserer Vergangenheit zu haben. (Abg. Strache: Wer leugnet denn etwas? Was unterstellen Sie schon wieder für Unwahrheiten? Sie unterstellen die ganze Zeit und diffamieren!) Das ist der Punkt, das ist der politische Punkt, um den es heute geht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte zur Wahl der Ersten Präsidentin und des Zweiten Präsidenten noch etwas sagen: Wir sind jetzt hier – 2008 – sehr viel weniger Frauen als noch vor sechs Jahren. Auch diesbezüglich sollten wir aus der Geschichte lernen: Vor 90 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Wir sind noch sehr weit von der tatsächlichen Gleichstellung der Frauen entfernt. Und es ist heute ein Armutszeugnis, dass die Frauenquote, der Anteil an Frauen im Nationalrat leider weiter zurückgegangen ist. Das ist etwas, an dem wir weiter arbeiten müssen. In diesem Sinne ist insbesondere die Wahl von Barbara Prammer ein ganz wichtiges Signal. Ich respektiere, es ist eine freie Wahl, aber ich kann mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Abgeordneten meines Klubs Barbara Prammer unterstützen werden.
Ich kann das auch für Michael Spindelegger sagen: Wir haben sehr kollegial zusammengearbeitet. Wir waren in vielen Punkten, vor allem was die Kontrollrechte des Nationalrates betrifft, nicht einer Meinung – das werden wir weiter ausstreiten –, aber ich gehe auch in diesem Fall davon aus – geheime Wahl und den Respekt vor dieser geheimen Wahl vorausgesetzt –, dass ihn die grünen Abgeordneten unterstützen werden.
In diesem Sinne – die Entscheidungen, die wir treffen, machen uns zu dem, was wir sind – appelliere ich noch einmal an Sie, zu überlegen, wen Sie heute wählen. (Beifall bei den Grünen.)
10.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Die ÖVP hat 9 Minuten Restredezeit; ich stelle die Uhr auf diese 9 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene vor den Bildschirmen! Die Demokratie lebt von Spielregeln und insbesondere von deren Einhaltung. Und es gehört zu den Spielregeln, dass in diesem
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