Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 72

Frau Mag. Bandion-Ortner kennt als ehemalige Richterin wohl wie keine andere das „Rechtsleben“ – unter Anführungszeichen – aus der täglichen Berufspraxis. Sie weiß auch, wie wichtig es ist, dass die Bürger Vertrauen in unsere Justiz haben.

Ich wünsche alles Gute für diese spannende Aufgabe, viel Kraft, viel Erfolg, nicht nur im Sinne der Regierung, sondern des gesamten Landes! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärun­gen ein. Die Redezeiten sind bekannt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.37.41

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bun­deskanzler, Herr Vizekanzler, man darf Ihnen heute wirklich gratulieren, dass Sie es nach fast eineinhalb Monaten seit der Regierungsbildung geschafft haben, jetzt endlich auch vollständig zu sein, was Ihre Regierungsriege betrifft – und dass Sie jetzt endlich auch eine Justizministerin an Bord haben. Da kann man nur sagen: wirklich eine „star­ke Leistung“, Hut ab!

Sie haben natürlich allen Grund, sich in Ihren Redebeiträgen, die Sie jetzt gerade auch zum Besten gegeben haben, selbst zu beweihräuchern – das sind wir nicht anders ge­wohnt –, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wie toll alles läuft und welch großartige Arbeit in den letzten eineinhalb Monaten schon geleistet wurde.

Das Problem ist nur, dass in der Bevölkerung draußen eigentlich niemand etwas davon merken kann. Man merkt vonseiten der Bevölkerung nicht wirklich, dass Sie arbeiten, dass Sie die Probleme der Menschen ernst nehmen. Was man bisher gehört hat, sind reine Absichtserklärungen – das hat die Bevölkerung wahrgenommen –, die nicht son­derlich berauschend sind. Sie setzen die Politik der letzten Gesetzgebungsperiode nahtlos fort. Das ist durchaus eine Politik der vagen Versprechungen, eine Politik, von der wir nicht allzu große Erwartungen haben dürfen.

Das „dynamische Duo“ der letzten Regierungsspitze kennen wir, das lautete Gusen­bauer/Molterer; heute heißt es Faymann/Pröll. Nur, die Menschen merken nicht wirklich einen Unterschied. Die Österreicher merken ihn nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es gibt ein Dahindümpeln bei vielen Problemen, die nachhaltig zu lösen wären, und man kann nicht wirklich merken und spüren, dass Sie die Maßnahmen, die für den Mittelstand notwendig wären, auch tatsächlich setzen, dass Sie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder Kriminalitätsbekämpfung ernsthaft in Angriff nehmen. Wir haben teilweise ein kleines Finanzpaketchen erlebt, auch Ankündigungen in vielen Bereichen, aber zu wenig von dem, was man angesichts der Krise in Richtung Kon­junkturpaket und Wirtschaftsankurbelung erwarten müsste.

Aber kommen wir zur neuen Frau Justizminister, die sich ja heute hier dem Parlament präsentiert. Frau Mag. Bandion-Ortner hat auf Grund des BAWAG-Prozesses, den sie sehr kompetent und auch herausragend geführt hat, einiges an Vorschusslorbeeren er­halten – und das auch zu Recht –, wobei man zum Thema BAWAG vielleicht noch an­merken muss: Hätte Helmut Elsner es geschafft, noch zwei Jahre durchzutauchen, dann stünden wir heute vor der obskuren Situation, dass sich auch Helmut Elsner von Seiten der BAWAG für einen Staatskredit anstellen würde – und wahrscheinlich würde er auch noch einen erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Strache zitiert Stadler!)

Das ist wirklich eine sehr skurrile und verkehrte Welt. Ich bin froh, dass Elsner verurteilt wurde, und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – ich befürworte und