Sie werden nicht mehr vorhanden sein, und es ist ein Problem, das uns immer wieder beherrscht, dass diese Absichtserklärungen da sind, aber letztendlich keine Taten gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Ideologien darüber, wie man an dieses Problem herantritt, sind offenkundig zu unterschiedlich.
Frau Kollegin Bayr und Frau Kollegin Grossmann, die Sie heute gesagt haben, Sie haben so großartige Ideen: Bitte, wer hindert Sie denn daran, diese umzusetzen?! (Abg. Weinzinger: Die Regierung!) Sie sind ja in der Regierung, warum machen sie es nicht? – Sie sagen, dass wir kritisieren. Ja, zu Recht kritisieren wir! Sie sind in der Regierung, tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Das Ökostromgesetz gehört sofort novelliert. Wo kommen wir denn hin, wenn wir dieses Gesetz noch länger in dieser Form behalten! Wir machen uns zur kompletten Lobby der Industriellenvereinigung.
Die Frage an den Bundesminister, die ich auch nicht auslassen kann: Warum hat der Klima- und Energiefonds bis heute trotz riesigen Andrangs nur 1 Million € ausbezahlt? – Das kann mir niemand erklären, obwohl der Andrang riesengroß ist. Offenbar handelt es sich hier um ein rein Potemkinsches Dorf.
Der Import von Atomstrom hat sich auf 30 Prozent erhöht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in einem Land, das stolz darauf ist, mit einem Plebiszit Zwentendorf verhindert zu haben. Das kann es ja wohl nicht sein! Ich warne vor einer Rückkehr der Atomkraft, auch wenn Lobbyisten wie Androsch und andere in der EU dies immer wieder massiv fordern. Ich warne davor, dass man den Klimaschutz missbraucht, um die Atomkraft über die Hintertür wieder in die EU hereinzuholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir in die Vergangenheit zurückgehen, um die Energiefragen der Zukunft zu lösen! (Beifall bei der FPÖ.)
Bohunice, Mochovce, Krško und Temelín sind Schrottreaktoren, und diese Schrottreaktoren gehören wirklich entsorgt, meine Damen und Herren! Hier hat die EU massiv versagt, denn es kann ja wohl nicht sein, dass – am Beispiel Bohunice gesagt – nur eine Abschaltverpflichtung besteht. Man hat sich so den Eintritt in die Europäische Union über die Hintertür erschlichen, denn das Abschalten allein kann nicht das Problem lösen, sondern da müssen Mechanismen greifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit technischen Maßnahmen, dass die Wiederinbetriebnahme in Zukunft nicht mehr möglich sein kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Die freiheitliche Partei hat als einzige in diesem Hohen Hause auf diese ganze Entwicklung reagiert und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingebracht. Wir sind guten Mutes, dass diese Klage positiv im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung erledigt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immerhin hat uns ja der Ausstieg Bohunices über 600 Millionen € gekostet, also haben wir auch ein moralisches Anrecht darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen auch eingehalten werden.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen stelle ich nunmehr folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um aus dem EURATOM-Vertrag endgültig auszusteigen.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen Sie heute diese Gelegenheit, diese Chance! Bekennen Sie sich dazu, dass der EURATOM-Vertrag nicht, wie Kollegin
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