Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 192

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um die Bundesländer zu animieren, die Ausstattung von Gebäuden mit einem Sicherheitska­min in der jeweiligen Bauordnung zu verankern.“

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Der zweite Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hal­bierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimi­schen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent hal­biert wird.“

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Bevor ich zum eigentlich Thema komme, noch ein Wort zu einem meiner Vorredner, zu Herrn Abgeordnetem Widmann vom BZÖ, und seiner Frage, warum die Freiheitlichen die Völkerrechtsklage des BZÖ nicht unterstützt hätten. – Darauf bereits zum x-ten Mal unsere Antwort: Wir haben auf Rückfrage von mehreren Rechtsexperten klar die Aus­kunft erhalten, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. – Vielleicht verstehen Sie es jetzt. (Ruf beim BZÖ: Welcher Rechtsexperte war das?)

Aber jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister, und zur Bundesregierung. Ich gehe auf Punkt 19 dieser Anfrage der Grünen ein, auf den Sie eigentlich unklar geantwortet ha­ben. Unter Punkt 19 wollen die Grünen von Ihnen wissen, bis wann Sie ein neues Öko­stromgesetz vorlegen werden, und Sie haben geantwortet, dass die Novelle des alten Ökostromgesetzes, die im letzten Jahr beschlossen wurde, noch nicht umgesetzt ist und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, solange das nicht passiert ist, eigentlich kein Handlungsbedarf besteht.

Zum Ersten: Die Novelle des alten Ökostromgesetzes hat Ihr „vereinseigener“ Ex-EU-Kommissar Franz Fischler ganz schön zerzaust. Er hat genauso viel davon gehalten wie im Parlament die Grünen, das BZÖ und wir, und deswegen haben wir damals die­se Novelle auch abgelehnt.

Zum Zweiten wundert es mich, dass Sie nicht über ein neues Ökostromgesetz nach­denken, denn wenn ich den Entschließungsantrag, den die Regierungsparteien einge­bracht haben, in Teilbereichen lese, dann ersuchen diese die Bundesregierung unter anderem im dritten Punkt, „die Erforschung, Nutzbarmachung und Produktion erneuer­barer Energieformen zu forcieren und zu fördern“.

Ich erinnere mich daran, dass Sie vor zirka einer Woche vom EU-Gipfel zurückge­kommen sind, und da haben Sie in Ihrem Gepäck eine glorreiche Idee mitgebracht: Sie haben nämlich von Ihren deutschen Kollegen die sogenannte Verschrottungsprämie für Autos abgekupfert.