Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 20

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Laut Regierungspro­gramm wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen eingesetzt. Im Februar 2009 fand die Konstituierung statt. Sie und der Herr Vizekanzler führen den Vorsitz. Im Regierungsprogramm wurden auch die Handlungsfelder skiz­ziert. Das mündete dann in elf Arbeitspaketen, die während dieser Legislaturperiode abgearbeitet werden sollen. Bis dato haben mehr als die Hälfte dieser Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen, nämlich Bildung, Effizienz der Verwaltung, Pensionen, effi­zientes Förderwesen, Gesundheit und Pflege sowie Aufgabenreform und Strukturbe­reinigung.

Herr Bundeskanzler, meine Frage:

99/M

„Welche Fortschritte in der Arbeitsgruppe Konsolidierung, deren Vorsitzender Sie sind, wurden hinsichtlich der elf Arbeitspakete zur Verwaltungsreform bis jetzt erzielt?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens liegt die Leistung der Arbeitsgruppen darin, dass sie besonders in der Analyse und in der Aufarbeitung von Daten sehr hilf­reich sind. Da ist die Arbeit in einem Teil abgeschlossen. Ich kann Ihnen jetzt auch die Termine sagen, wann die anderen arbeiten, aber ich weiß nicht, ob sich das in zwei Minuten noch alles ausgeht. Also: Der Fahrplan steht, und einiges davon ist abge­schlossen.

Diese Datenlage erspart es uns natürlich nicht, Fragen, die manchmal sehr kurzfristig zu lösen sind, wo es etwa um Synergien innerhalb des Bundes, zwischen Ministerien geht – die berühmten Fragen des gemeinsamen Einkaufs, die gemeinsame EDV –, al­so in Bereichen, wo natürlich sehr wohl sehr viele Synergie-Möglichkeiten durch Refor­men bestehen, voranzutreiben.

Wir haben auch im Ministerratsvortrag am 8. März in diesem Zusammenhang ein Pa­ket vorgestellt. Zwei Drittel dieser 45 Projekte sind umgesetzt oder knapp vor Ende der Umsetzung. Also dort, wo die Möglichkeit besteht, in der Bürokratie direkt Vereinfa­chungen vorzunehmen, sind wir mit viel Einsatz unterwegs.

Schwierigkeiten haben wir, wie ganz Österreich weiß, dort, wo es um Kompetenz­fragen geht, etwa bei der Zusammenarbeit Bund und Länder. Eine Spitalsreform – und Gesundheit ist nun einmal einer der größten Bereiche, der hier auch immer zahlenmä­ßig besonders zum Ausdruck kommt bei den vielen Milliarden, die dann unter dem Strich zusammengefasst werden – ist natürlich eine Kompetenzfrage, wo uns der Fi­nanzausgleich, der jetzt bis 2014 verlängert wurde, in Verbindung mit gesetzlichen Be­stimmungen, die der zuständige Minister vorbereitet, die einzige Chance gibt. Kleine Erfolge auf dem Weg dorthin gibt es, indem der Stabilitätsfonds, der Pflegefonds, in den letzten zwei Wochen zwischen dem Finanzminister, dem Sozialminister und den einzelnen betroffenen Landeshauptleuten erarbeitet wurde.

Es gibt also Punkte, wo wir die Konflikte sehr wohl sehen, aber genau wissen, dass es Kompetenzverschiebungen bräuchte, um uns radikaler durchsetzen zu können, und es gibt Bereiche, die wir mit voller Energie vorantreiben und wo wir auch Erfolge vorzei­gen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Vertiefend möchte ich noch das Arbeitspaket „Effizientes Förderwesen“ hinterfragen. Was wurde zur Vermei­dung von Doppel- und Dreifachförderungen durch die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden bereits beschlossen?