einer Zeit Regierungsverantwortung, in der es nicht darum geht, dass wir zusätzliche Steuereinnahmen ausgeben, sondern reduzieren müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zur Frage der Kompetenzen: Wenn nicht die Öffentlichkeit hinter uns steht, dass wir transparent sehen, was die Bundesländer und Gemeinden wofür ausgeben und warum da so ein Unterschied in ganz Österreich existiert, wenn wir da nicht auch gemeinsam mit der öffentlichen Diskussion und einem Gesetz, das uns auch die nötige Transparenz ermöglicht, vorangehen, können wir das weder im Förderwesen noch in einem viel umfangreicheren Bereich wie dem der Gesundheit erreichen.
Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber ich verschweige Ihnen nicht, es wird noch ganz schön hart. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es sind schon einige Reformvorhaben auf dem Weg, insbesondere im Schulsystem oder im Sicherheitsbereich. Ihnen ist es ein besonderes Anliegen, wie ich weiß, dass das Arbeitspaket 7, nämlich Effizienz der Verwaltung, das im internen Bereich der Ministerien verhandelt wird, voranschreitet. Ich würde Sie ersuchen, uns mitzuteilen: Welche Fortschritte gibt es im Bereich der internen Verwaltung bei Arbeitspaket 7?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die wir in dem von mir genannten Ministerratsentwurf bei 45 Projekten umzusetzen hatten. Mehr als zwei Drittel sind umgesetzt. Ich möchte Ihnen beispielsweise auch jene nennen, die auch den Zugang etwa auch für Unternehmer bei Unternehmensgründungen bevorzugen, also wo nicht die Euro messbar sind in den Kassen der Ministerien oder des Finanzministers, sondern wo die Einsparung messbar ist bei dem, der etwas von der Behörde braucht, der Genehmigungen benötigt.
Also alle One-Stop-Shop-Lösungen, die im Personalstandsbereich, bei Unternehmungsgründungen, aber auch bezüglich zeitlicher und finanzieller Entlastungen quer durch diese Bereiche zwischen Wirtschaftsministerien und anderen Ministerien erarbeitet wurden, sind beschlossen und entweder schon umgesetzt oder werden umgesetzt. Auch die Projekte bei Fahrzeugen, Kommunikation, Ausbildung, Internet sind in Umsetzung. Wie gesagt: Zwei Drittel sind entweder bereits umgesetzt oder gerade vor Ende der Umsetzung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur nächsten Anfrage, und zwar ist das die des Herrn Abgeordneten Podgorschek. – Bitte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben im Jahre 2008 dem mittlerweile verstorbenen Zeitungsherausgeber Hans Dichand einen offenen Brief geschrieben, in dem es anderem unter anderem heißt – ich zitiere und habe das auch gestern schon zitiert –:
„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“
Mittlerweile haben wir eine Vertragsänderung oder steht eine solche unmittelbar bevor mit der Einführung des Euro-Haftungsschirmes.
Daher meine Frage:
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