„Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines Euro-Haftungsschirmes von einer Volksabstimmung abhängig gemacht wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Auch wenn Sie es tausendmal wiederholen oder gestern entschuldigt waren – ich weiß es nicht –, möchte ich (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gerade diese Fragen beantworte ich schon das fünfzigste Mal, und sie werden deshalb auch nicht besser oder interessanter oder bekommen mehr News-Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist unangenehm!)
Wissen Sie, was wirklich unangenehm wäre? – Wenn wir keinen Schutzschirm hätten und wenn wir keinen dauerhaften Schutzschirm machen würden, denn das würde den Leuten direkt auf den Kopf fallen. Das wäre unangenehm. (Beifall bei der SPÖ.)
Da stelle ich mich hundertmal lieber hin und sage Ihnen: Wir hätten für diesen Schutzschirm, wie wir ihn bisher hatten, keine gesetzlichen oder gar vertraglichen Änderungen benötigt, weil wir der Meinung sind, bei unserer Rechtslage war das nicht notwendig. Die Deutschen und andere haben das anders gesehen. Daher soll es zu dieser vernünftigen Änderung kommen, dass etwas, was sich bewährt hat, nämlich einen Schutzschirm für eine Währung aufzusetzen, auch verlängert wird. Und alle Nachteile, die es gibt, wo jemand sagt: Das bewährt sich nicht, denn das wird nichts helfen, das wird zu wenig helfen, das wird nicht ausreichend helfen!, kann man in einer ernsthaften Diskussion erörtern. Aber dass man etwas tun muss, ist klar, das ist jedenfalls der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wenn die Einführung eines Rettungsschirmes, die ja unter Umständen zu massiven Zahlungen bis in Milliardenhöhe durch den Steuerzahler führen kann, kein Grund für eine Volksabstimmung ist, möchte ich Sie fragen: Was sind dann für Sie Gründe oder Ereignisse, die eine Volksabstimmung rechtfertigen, beziehungsweise kann ein möglicher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ein Grund für eine Volksabstimmung sein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Eindeutig! Dazu haben wir uns verpflichtet, und das ist auch richtig, dass im Falle des Beitritts der Türkei eine Volksabstimmung vorzunehmen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordnete Krainer, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Die Frage Schutzschirm haben wir jetzt ja zwei Tage lang ausführlich diskutiert, letzte Woche im EU-Hauptausschuss und gestern im Nationalrat. Ein Aspekt ist mir da ein bisschen zu kurz gekommen, das ist die Frage auch der Gerechtigkeit der Lastenverteilung.
Jetzt haben wir in Österreich durch das Budget, durch die Bankenabgabe, durch die Spekulationssteuer, durch die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Welche Schritte kann man noch auf europäischer Ebene in Richtung mehr Steuergerechtigkeit setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Zuerst muss man eingestehen, dass auf europäischer Ebene ein guter Teil der Regierungschefs der Meinung sind, einnahmenseitige
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