Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bucher, bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, es liegt doch auf der Hand, dass Sie Angst haben, die Bevölkerung zu befragen, weil Sie genau wissen, was dabei herauskommt: Sie würden eine Abfuhr erhalten. Das ist augenscheinlich. Aber Sie haben ja selber gesagt, ein guter Regierungschef achtet auf die Meinung des Volkes. Das machen Sie bewusst nicht. Stattdessen haben Sie letztes Wochenende wieder einige Milliarden-Versprechungen gemacht, sehr leichtsinnig, sehr leichtfertig, ohne die Bevölkerung einzubinden und uns im Hohen Haus zu informieren. Sie haben auch ges-tern auf unsere Fragen keine Antworten gegeben.

Was mich interessiert, ist: Jetzt steigt unsere Schuldenlast neuerlich von 70 Prozent auf 80 Prozent des BIP. Sagen Sie: Gibt es in Ihrem Kopf so etwas wie eine Schulden­grenze? Gibt es in Ihrem Kopf so etwas wie eine Grenze, die Sie nicht überschreiten wollen, um anderen maroden Ländern und Banken neuerlich Milliarden nachzuwerfen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Die erste Grenze, die es in meinem Kopf gibt, ist eine Grenze für Polemik, wo ich finde, dass es dann wenig Sinn macht, sich sachlich auseinanderzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist keine Polemik, das ist eine Frage des Volkes!)

Die zweite Grenze ist: Ich habe die Fragen nicht nur des Volkes, sondern auch Ihre Fragen gestern beantwortet. (Abg. Bucher: Sie haben keine meiner Fragen beantwor­tet!) Da können Sie sagen, das ist Ihnen zu wenig, Sie hätten es anders beantwortet. Ich habe von Ihnen eigentlich noch nicht gehört, wie Sie die Zukunft Europas gestalten wollen, außer dass Sie ständig alles in Konkurs gehen lassen wollen. (Abg. Scheib­ner: Das ist ja eine Fragestunde an Sie! – Abg. Strache: Entlassung der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone! – Sie hören ja nicht zu, Herr Bundeskanzler!)

Daher ist es ganz einfach: Überlassen Sie uns die Gestaltung der Zukunft! (Abg. Stra­che: Das ist eine Sauerei, was Sie da aufführen! Eine derartige Präpotenz, wie Sie da agieren!) Überlassen Sie es uns! Und verlassen Sie sich darauf: Wir haben das Land richtig durch die Krise geführt und werden auch anschließend wieder das Wachstum vorantreiben! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte. (Abg. Scheibner: Sie haben auf Fragen zu antworten, Herr Bundeskanz­ler, und keine Polemik zu betreiben!)

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Zu­sammenhang mit dem ESM reden wir ja eigentlich von zwei Dingen: Das eine ist die Neufassung des Art. 136, die hier in diesem Haus ratifiziert werden muss, und das an­dere ist der zwischenstaatliche Vertrag mit der Satzung und den eigentlichen Details des ESM.

Teilen Sie meine Meinung, dass diese beiden Dinge hier im Hause simultan, gleich­zeitig beschlossen werden müssen? – Sonst würden wir ja bei Art. 136 gar nicht wis­sen, worüber genau abgestimmt wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Na ja, ich teile die Ansicht, dass es einen engen Zusammenhang deshalb gibt, weil es ja keinen Sinn hätte, eine Maßnahme vorüberge­hend zu setzen, von der man schon weiß, dass man sie längerfristig gestalten will, und