Man muss die zweite Seite aber auch ins Treffen führen: Bei der Unterschiedlichkeit, die schon existiert, sollten sich die 27 Nationalstaaten die Voraussetzungen für die Prozesse, wie sie eine Meinungsbildung zustande bringen und wie handlungsfähig sie bei der Suche nach einem Kompromiss sind, nicht verschlechtern, denn einer der Hauptvorwürfe im EU-Hauptausschuss in der Diskussion über die Schlussfolgerungen der letzten Monate war immer wieder: Das ist ein bisschen wenig, was da beschlossen wird! Geht nicht sozusagen Effizienteres, Schnelleres, mehr an gemeinsamer Koordination in Europa?
Da hat natürlich der Aspekt, dass die 27 Nationalstaaten nicht Mechanismen einführen, die zu einem völligen Stillstand führen, berücksichtigt zu werden. Genau in dieser Gegensätzlichkeit, davon bin ich überzeugt, finden wir richtige Lösungen für Österreich.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Bundeskanzler, es ist natürlich wichtig, und zwar ganz besonders wichtig, neben dem Parlament auch die breite Öffentlichkeit kontinuierlich über EU-Maßnahmen und über EU-Themen zu informieren, ja den Informationsfluss ständig zu verbessern. Welche Maßnahmen werden und können Sie setzen, die in diese Richtung gehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Zu nennen sind in diesem Zusammenhang Berichte über die Vorhaben in der Europäischen Union, über Beschlüsse, über Ministerratssitzungen, selbstverständlich auch das österreichische Parlament, aber darüber hinaus auch öffentliche Stellungnahmen, Diskussionen in Schulen, öffentliche Diskussionen. Da gibt es eine Reihe von ganz konkreten Informationsprojekten.
Das Wesentliche scheint mir zu sein, dass man in dieser Europäischen Union, wenn man den Grundkonsens hat, dass man die Europäische Union weiterentwickeln will, diese Information auch verwendet, um aufzuklären. Und da wäre es natürlich ein großer Vorteil, wenn alle Abgeordneten in diesem Haus an dieser Informationsarbeit auch mitwirkten.
Warum sage ich das? – Weil ich davon überzeugt bin, dass unterschiedliche Meinungen darüber, wie dieser Schutzschirm ausschauen soll, wie die Zukunft gestaltet werden soll, nicht dazu führen müssen, dass man sich in gegenseitigen Polemiken verfängt. Und daher noch einmal: Ich wäre sehr daran interessiert, dass diese Informationspolitik von uns als Bundesregierung verstärkt wird, aber: Je mehr daran mitwirken, umso sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Sie haben am Beginn Ihrer Tätigkeit sehr viel Wert darauf gelegt, die Informationspolitik zu vertiefen. Sie haben auch gestern in der Aktuellen Stunde in einer für mich bemerkenswerten Weise davon gesprochen, dass Sie das in Zukunft gerade auch in Richtung Parlament noch mehr ausbauen wollen.
Nunmehr gibt es ein neues EU-Informationsgesetz, wonach der Informationsfluss über wichtige Entscheidungen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Rates auch in Richtung der nationalen Gesetzgebung besser werden soll.
Welche Vorgangsweise ist da geplant? Und welche Überlegungen stellen Sie dazu an, damit eine Meinungsbildung zeitgerecht stattfinden kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
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