Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 34

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage ist gleichzeitig eine Bitte: Könnten Sie uns einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen zum Europäischen Rat am 24. und 25. März geben, wenn möglich über die Mitteilungen, die bereits an die Medien ergangen sind, hinaus?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Da habe ich nur ein Problem, das sind die zwei Mi­nuten, auf die die Präsidentin achtet. (Abg. Grosz: Eine Minute!) Eine Minute bei den Zusatzfragen, richtig.

Die Punkte, die dazu führen, Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sind aus meiner Sicht am heftigsten diskutiert worden bei der Frage: Heißt das, dass wir nur Daten ein­liefern, wie wir uns bei Pensionssystemen verbessern, wie wir uns bei Forschung, Ent­wicklung verbessern, oder heißt das auch, dass wir zu gemeinsamen Kraftanstren­gungen kommen, wenn es um gemeinsame Forschungsprojekte, gemeinsame Struk­turförderungen, Strukturmaßnahmen geht?

Das Interessante auch im Hintergrund bei den Diskussionen ist: Bei denjenigen, die für gemeinsame Festlegungen zur Wettbewerbsfähigkeit sind, steigt auch die Zustimmung dazu, etwa über die Finanztransaktionssteuer, über gemeinsame Einnahmen dafür zu reden, weil man das sonst nicht finanzieren kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 105/M des Herrn Ab­geordneten Elmar Mayer. – Bitte.

 

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte zum Thema Bildungspolitik, Bildungsreform eine Anfrage an Sie stellen. Ich habe bei der Vorbereitung zu dieser Frage gesehen, dass eigentlich die Liste an Vorschlägen der Regierung, die wir bisher schon im Parlament abgearbeitet haben, sehr, sehr lang ist. Da sind Dinge dabei wie kleinere Klassen, Sprachförderung, Bildungsstandards, Berufsmatura, Bildungsplan für Unter-6-Jährige, verpflichtendes Kindergartenjahr und anderes. Trotzdem haben Sie das Jahr 2011 zum Jahr der Bildung erklärt.

Meine Frage lautet daher: Was sind die konkreten Maßnahmen, die Sie hier als Regie­rung setzen möchten?

Die schriftlich eingereichte Anfrage, 105/M, hat folgenden Wortlaut:

„2011 ist das Jahr der Bildung: Welche Vorhaben plant die Bundesregierung?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Bereits ab September 117 zusätzliche Neue Mittel­schulen zu den bestehenden 320, bis 2014 80 Millionen € jährlich für zusätzliche schu­lische Tagesbetreuung, Schaffung von 160 000 Betreuungsplätzen, von 210 000 Plät­zen inklusive Hortangeboten.

Warum sage ich das? – Weil auch ganz konkrete Zahlen, nachrechenbar und nach­weisbar, über das Zurverfügungstellen von Plätzen notwendig sind, um einerseits das Defizit, das wir in Österreich bei der Kinderbetreuung haben, abzudecken und anderer­seits die fehlenden Ganztagsschulplätze, die nachgefragt werden, abzudecken.

Die Bildungsreform hat also viele Facetten: inhaltliche, Verhandlungen mit den Lehre­rinnen und Lehrern, aber natürlich auch das Zurverfügungstellen von Infrastruktur und das Mit-Leben-Erfüllen von jenen Maßnahmen, auf die wir uns geeinigt haben, etwa zum Ausbau von ganztägigen Schulformen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.