Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche alle Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen!
Wir treten nun in den Abstimmungsvorgang ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1120 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelungen beziehungsweise Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden (1121 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das ist zweifellos ein Kapitel, das uns noch eine Zeit lang beschäftigen wird. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob schon alle Konsequenzen von diesen ganzen Spekulationen, die da eingegangen wurden, auf dem Tisch sind. Wir beschäftigen uns ja nicht nur im Falle der Gemeinden mit Spekulationen, sondern aktuell auch im Unterausschuss des Rechnungshofes mit dem Thema Spekulationen bei den ÖBB. Was die Verantwortlichen dort eigentlich sehr klar gesagt haben, war, dass in Wahrheit damals keiner eine Ahnung gehabt hat, als diese Produkte, diese spekulativen Derivate auf den Markt drängten, was da dahintersteckte.
Wenn eine Firma heute ein neues Produkt kauft und nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, dann entwickelt sie dafür Richtlinien. Der Staat oder die öffentliche Hand hat eigentlich dieselbe Pflicht, Richtlinien zu entwickeln, weil sie ja noch dazu mit Steuergeld diese Dinge macht, die sie treuhändig für die Bevölkerung verwaltet. Deswegen ist es für mich eigentlich auch unverständlich, warum die großen Fraktionen, die Regierungsfraktionen diesem Antrag nicht beitreten. Gerade wenn man treuhändig Geld verwaltet, muss man noch mehr Verantwortung dafür übernehmen und noch sensibler damit umgehen.
Was ebenfalls mit einfließt, ist vielleicht auch die allgemeine Situation der Gemeinden in Österreich generell. Nicht nur Spekulationen treffen die Gemeinden ins Mark, auch falsche Projektstrategien, in deren Rahmen vielleicht nicht vernünftige Projekte entwickelt werden, wo das notwendige wirtschaftliche Know-how dahinter oder die wirtschaftliche Sensibilität oder die entsprechenden Überlegungen dazu fehlen. Manchmal baut der eine oder der andere Prestigeprojekte im Ort, die dann schlussendlich nicht mehr finanzierbar sind, die nicht einmal mehr geschäftsfähig sind und wo schon die Geschäftstätigkeit selbst jährlich von der öffentlicher Hand subventioniert werden muss.
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