Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 120

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benen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel ver­wen­det werden.

An dieser Stelle mache ich, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam: Es passiert immer wieder, dass zwei Zettel „zusammenkleben“ – zwischen Anführungszeichen. Ich bitte Sie, vor Einwurf wirklich zu schauen, dass Sie nur einen Zettel in der Hand haben.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf betreffend Fremden­rechtsänderungsgesetz 2011 (Abg. Ing. Westenthaler: Ablinger ist die Erste! – Abg. Grosz: Jetzt warten wir alle, bis die Ablinger als Erste hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Meine Damen und Herren, ich werde jetzt nicht fortsetzen, bevor nicht etwas mehr Ruhe im Saal ist.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf betreffend Fremden­rechtsänderungsgesetz 2011 samt Titel und Eingang in 1160 der Beilagen in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nun Frau Schriftführerin Abgeordnete Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Franz wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.14 Uhr unterbrochen und um 15.20 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 171, davon „Ja“-Stimmen: 101, „Nein“-Stimmen: 70.

Der Entwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 in 1160 der Beilagen ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

 


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