Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 63

Liebe ÖVP, weil gerade Zwischenrufe kommen, Sie setzen immer auf Fakten und Zah­len und konkrete Daten. Ich glaube, die „Financial Times“ von heute bringt Zahlen, Da­ten und Fakten, liebe Kollegen von der ÖVP!

Und da steht eines drinnen – ich zitiere, weil Sie immer sagen, das Rating Österreichs sei so gut, Willem Buiter, er ist Chefökonom der Citigroup, der heute ganz klar sagt –:

Die Topnoten bei den Ratingagenturen hat Österreich nicht verdient. (Zwischenbemer­kung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Frau Finanzministerin, wir haben diese Topnoten nicht verdient! Und Sie behaupten, es wäre alles eingerechnet, die Schulden, die Haftungspakete. Ganz im Gegenteil! Wir ha­ben die Topnoten nicht verdient; Sie lügen sich hier eigentlich nur in die eigene Tasche. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, heute auch bekannt geworden: Das Schweizer Institut IMD vergleicht den Stand­ort Österreich ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Herr Staatssekretär, der Standort Österreich wird von einer renommierten Schweizer Agen­tur beurteilt – nicht von mir, vom BZÖ, und da kommt heraus, Herr Staatssekretär, dass wir bei diesem Standortvergleich von Platz 11 auf Platz 17 abgeglitten sind. (Abg. Stra­che: Das in dieser kleinen Schweiz!)

Und jetzt kommt es erst! Wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? – Das ist die Regie­rungseffizienz. Dieselbe Schweizer Agentur sagt, dass diese Regierung bei der Regie­rungseffizienz von Platz 10 auf Platz 27 abgeglitten ist. Das sagt nicht das BZÖ. Also urteilen Sie selbst darüber, was bei dieser Regierung los ist!

Zu den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass Herr Treichl in der Grundanalyse Recht hat; über die Wortwahl kann man diskutieren. Aber wer ur­teilt, muss auch selbst Vorbild sein, das sage ich ganz klar. Und wenn die Erste Bank die Aufsichtsratsgagen verdoppelt, wenn die Raiffeisen Bank International ihre Vor­standsgehälter um 78 Prozent auf gewaltige 1,4 Millionen € im Jahr 2010 erhöht – im Vergleich: 2009 waren es 783 000 € –, dann erzeugt das Unmut, dann sagt der Wäh­ler, der Bürger zu Recht: Das ist eine Schweinerei! Und da gehört eingegriffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir Politiker haben uns auch selbst beschränkt. Wir haben die Politikergehälter einge­froren. Das muss auch für die Banken gelten, denn beim Bankenrettungspaket wurde vereinbart, dass die Gehälter der Bankvorstände auf ein angemessenes Maß zu be­grenzen sind. Dafür gibt es eine Verordnung, Frau Ministerin, und die werden Sie jetzt umsetzen. Wir vom BZÖ sind die Ersten, die das einfordern. Wir wollen Auskunft ha­ben, was Sie getan haben oder ob hier eine Vertragsverletzung seitens der Banken vorliegt, denen wir Kredite gewährt haben und die diesen Vertrag nicht einhalten.

Es kann nicht sein, dass sie auf der einen Seite Milliarden – und die zwei Banken, die ich genannt habe, haben in Summe rund 11 Milliarden Partizipationskapital und Haf­tungen vom Steuerzahler bekommen – erhalten und sich auf der anderen Seite die Ga­gen auf das Doppelte erhöhen. Das kann nicht sein. Daher wollen wir wissen, ob das angemessen ist, wie in dieser Verordnung selbst dargelegt.

Daher stelle ich abschließend nachstehenden Entschließungsantrag ...

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Das macht dann der nächste Redner Ihrer Fraktion (Hei­terkeit); Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.