Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 96

Nachhaltige Familien- und auch Bildungspolitik, die es sich zum Ziel setzt für eine Ver­einbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen und Kindern frühestmögliche Bildungschan­cen zu ermöglichen, darf Bemühungen im Ausbau von Kinderbetreuung nicht stoppen. Ob bzw. in welchem Umfang Kinderbetreuungsangebote, insbesondere für unter 3-Jäh­rige, zur Verfügung stehen, darf nicht allein der Finanzkraft von Ländern und Gemein­den überlassen werden. Weitere Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung mit der Unterstützung des Bundes sind dafür dringende Voraussetzung. Daher muss für die Bundesregierung gelten: Runter von der Bildungsbremse!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institu­tionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in insti­tutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von mindestens 20 Mio Euro jähr­lich ab 2011 bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Fami­lienleistungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012-2015 (1199 d.B.)

Anfang November 2010 kündigte der ÖVP-Familienminister Mitterlehner eine Kehrt­wende der aktuellen Familienpolitik an. Ziel müsse es sein, künftig vermehrt in Sach­leistungen anstelle von Geldleistungen zu investieren.

„Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höhe­ren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht be­währt.“ () „Bei uns herrscht das Bild, dass Kinder nur in der behüteten Umgebung der Familie gut aufwachsen. Das entspricht nicht der Realität. Wir müssen Sachleistungen wie Kindergartenplätze ausbauen.“ (R. Mitterlehner, profil Nr. 45/10 8.11.2010)

Noch deutlichere Worte zur Familienpolitik der aktuellen Regierung fand Senioren­bund-Obmann Andreas Kohl:

„Man muss ganz ideologiefrei und objektiv eingestehen, dass die Familienpolitik ge­scheitert ist – das Motto „Mehr Geld für Familien bedeutet mehr Geburten“ war nicht er­folgreich. Also müssen wir überlegen, was wir falsch gemacht haben. Und da sieht man im Vergleich mit Schweden und Frankreich, dass wir zu wenig Kinderbetreuungs­einrichtungen oder Ganztagsschulen haben.“ (A. Kohl, profil Nr. 45/10 8.11.2010)

Auch die jüngste Studie der OECD („Doing better für families“, 04/2011) machte deut­lich, dass Österreich führend bei den Ausgaben für Familienleistungen ist. Im Jahr 2007 gab Österreich rund drei Prozent des BIP dafür aus. Die Studie macht er­neut deutlich, dass in Österreich vor allem der Anteil der Geldleistungen dominiert (2007: 2,15 % des BIP) während die Ausgaben für Dienstleistungen (Bsp. Kinderbetreuungs­angebot) im Ländervergleich deutlich geringer ausfällt (2007: 0,86 % des BIP). Die Stu-