Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 99

Förderzuwendungen seines Ressorts durchzuführen, und Mittel für den Ausgleich von dürrebedingten Ernteausfällen im Frühjahr 2011 bereitzustellen“.

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(Beifall beim BZÖ.)

13.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschichtung der BMLFUW- Förderbudgets zugunsten von der Frühjahrsdürre 2011 betroffener Land­wirte

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012 – 2015 (1174 d.B).

In der Umweltsektion des Landwirtschaftsministeriums werden die Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Thema ausreichend erhoben: Derzeit sind in Österreich die Wasser­pegel der Flüsse und Grundwässer so niedrig wie nie zuvor. In vielen Gegenden gab es nur die Hälfte der üblichen Regenmengen. In Tirol fiel sogar um 80 Prozent weniger Regen als üblicherweise zu erwarten gewesen wäre.

Landwirte in exponierten Gebieten und insbesondere höheren Lagen, wo die Wasser­speicherkapazität der Böden gering ist, haben bereits beim ersten Schnitt der Heuernte 70 % an Einbußen und Ernteausfällen zu beklagen.

Der momentane Regen schützt Landwirte in Ebenen vor ähnlichen bzw. weiteren Schäden aber Österreich ist insgesamt immer stärker werdenden regionalen Klimaän­derungen ausgesetzt auf die es im Rahmen neuer Maßnahmen zu reagieren gilt.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben dem Landwirtschaftsministerium im Rahmen seines verfügbaren Gesamtbudgets von mehr als 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 bereits ausreichend Steuermittel zur Verfügung gestellt und damit „genug gezahlt“.

Daher sollen durch eine Evaluierung der bestehenden Förderzuwendungen, insbeson­dere an ÖVP-nahe Verbände, Kammern und deren Einrichtungen, Mittel bereitgestellt werden, um mit den derzeit wenig effektiv eingesetzten Mitteln die von außergewöhnli­chen Ernteausfällen betroffenen Landwirte zu entschädigen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, innerhalb des geltenden Finanzrahmens eine Evaluierung der bestehen­den Förderzuwendungen seines Ressorts durchzuführen, und Mittel für den Ausgleich von dürrebedingten Ernteausfällen im Frühjahr 2011 bereitzustellen“.

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