Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 108

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Die Fabel! Die Ute Fa­bel war doch das ...!)

 

14.14.55

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekre­täre! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich hoffe, Sie haben die Geschichte auch jenem freiheitlichen Mandatar erzählt, der mit falschem Titel durch die Gegend spaziert ist.

Ich nehme an, Sie werden im eigenen Stall für Sauberkeit sorgen. Es ist genug zu tun in den freiheitlichen Reihen. Wenn ich mir die Kriminalitätsrate der FPÖ anschaue (Ruf bei der FPÖ: Wer ist das? Wer ist das?), können wir zufrieden sein, dass wir in Ös­terreich in Bezug darauf nicht gleich schließen. (Beifall bei den Grünen.) Also daher: Schauen Sie sich bitte Ihre eigene Fraktion an!

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Walser, ich möchte Sie daran erinnern, dass der Vorwurf, dass die Freiheitliche Partei insgesamt eine kriminelle Organisation ist (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas), auch bei anderen Parteien eine Ordnungsruf-Behauptung ist, und ich ersuche Sie, sich auch hier in der Wortwahl zu mäßigen, in der pauschalen Verurteilung.

Bitte fortzusetzen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, bevor Sie mich unterbrechen, genau anzuhören, was ich gesagt habe. Die Freiheitliche Partei als kriminelle Organisation zu bezeichnen, scheint mir viel zu weit zu gehen. Ich kenne viele Freiheitliche, die nicht kriminell sind. (Ruf bei der FPÖ: Na, das ist aber ...!)

Reden wir aber über das Bundesfinanzrahmengesetz! Hier wurde erwähnt, dass es ein Schritt in die Zukunft sei. Kollegin Hakel hat gemeint, wer nicht in die Zukunft investiert, hat schon verloren. Ich kann mich noch gut an die Loipersdorfer Beschlüsse erinnern und wie Sie gefeiert haben, dass 80 Millionen € für den Ausbau der Kindertagesstätten bereitgestellt werden – das Einzige, das Sie damals rückgängig gemacht haben.

Vor einer Stunde hat es folgende APA-Meldung gegeben: Fekter verweigert Zustim­mung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. – Meine Damen und Herren! So schaut die Realität aus. Das eine feiern Sie, und hintenherum kommt dann etwas an­deres.

Heute beschließen Sie ein Bundesfinanzrahmengesetz, in dem übrigens genau das noch drinnen wäre und in dem das aufgrund der Loipersdorfer Beschlüsse gefordert wäre. Die Realität ist, dass Sie das stillschweigend kürzen und die Regierungsmitglie­der mit Noten wie mangelhaft bezeichnen. Also: Schotter-Fekter gegen Unfähigkeit (Zwischenruf bei der ÖVP) – so in etwa stellt sich das aus Sicht der Regierung dar.

Lassen Sie mich auch noch kurz auf die gestrige Diskussion der Bildungssprecher aller Parteien bei der Industriellenvereinigung Bezug nehmen. Interessant war, dass die In­dustriellenvereinigung oder sehr viele der Anwesenden mit dem, was die Regierungs­parteien abgeliefert haben, wenig Freude hatten. Vor allem die ÖVP ist da auf massive Kritik gestoßen, und ich finde, es tun sich in diesem Land sehr interessante politische Kon­stellationen auf.

Was klar gesagt wurde – und zwar von allen Bildungsforschern, ich möchte vor allem Peter Härtel zitieren –: Man darf nicht weiter „an kleinen Rädchen“ drehen, sondern es braucht einen Gesamtentwurf. – Was Sie hier machen, ist ein Herumschustern, ein He­rumdoktern an diesen kleinen Rädchen. Sie machen dort etwas, Sie machen da etwas. Sie verkünden die Neue Mittelschule als den großen Reformentwurf. Jeder sagt Ihnen, dass das nicht die gewünschte Reform ist.