Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 7512/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 7512/AB.
Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich erteile es ihm.
15.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Natürlich ist es interessant und charmant, die neue Innenministerin dazuhaben, die jetzt eine Anfragebeantwortung ihrer Vorgängerin verteidigen muss. Aus unserer Sicht muss sie sie verteidigen, weil sie eine eklatante Unwahrheit oder Uninformiertheit beinhaltet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich, dass es im Rahmen einer Parlamentssitzung eine Demonstration von Studenten auf der Besuchergalerie gegeben hat. Sie haben Flugblätter geworfen, hatten ein Transparent, haben skandiert und Ähnliches. In diesem Rahmen ist es auch zum Einschreiten der Saalordner gekommen. So viel einmal zum Anlassfall.
Bemerken möchte ich schon, dass die Frage gestellt wurde, wie Transparente mit Holzstangen und Ähnliches überhaupt auf die Galerie kommen konnten. Immerhin finden entsprechende Eingangskontrollen statt. Uns wurde zugetragen, dass das Ganze über den Klub der Grünen funktioniert hat. Das wundert uns natürlich überhaupt nicht, denn das, was Sie als Zivilgesellschaft bezeichnen, ist in Wirklichkeit die unzivilisierte Gesellschaft. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aha! Von wem wurde Ihnen das denn zugetragen?! Können Sie eine Quelle nennen?!)
Ich möchte anhand verschiedenster anderer Erlebnisse sogar fast sagen, dass sich eine fast kriminelle Aktivität entfaltet. Auch in diesem konkreten Fall war es eine solche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nennen Sie Ihre Quelle!)
Ich möchte daran erinnern, dass es bei Demonstrationen, zu denen die Grünen aufrufen – bei denen aber auch die sozialistische Jugend auftritt –, immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Die teilnehmenden Personen, die Sie zum Demonstrieren aufrufen, arbeiten mit Delikten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drohung, Nötigung und Ähnlichem. Man sollte einmal zur Sprache bringen, was da passiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das einmal außerhalb des Parlaments! Außerhalb Ihrer Immunität!) Es sind eben Ihre Anhänger, die sich zu solchen Straftaten hinreißen lassen. Sie können wahrscheinlich stolz darauf sein; auch solche Menschen brauchen eine politische Vertretung im Rahmen des demokratischen Spektrums.
Kollege Walser hat sich zuerst in irgendeiner Form bemüht, die Kriminalität, die er da in den Parteireihen sieht, anzusprechen. Er selbst ist einer der vielen Immunitätsflüchtlinge, die Sie in Ihren Reihen haben. Sie können die Strafverfahren, die auf Sie warten, wahr-
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