Die Exporte nach Finnland sind um 17 Prozent gewachsen, die Importe aus Finnland sind um 3,6 Prozent geschrumpft. Allerdings, muss man sagen, ist vor allem der Mobiltelefonbereich geschrumpft – alle anderen Bereiche sind zunehmend. Finnland erwartet nach den letzten Wirtschaftsschätzungen zirka 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Das heißt, wenn wir mehr exportieren als importieren, können wir auch am finnischen Wirtschaftswachstum partizipieren. Und dafür ist es eben auch wichtig, solche Verträge zu haben.
Ich möchte auch noch Folgendes sagen: Diese Abkommen werden auch laufend vom Global Forum der OECD geprüft – das ist eine Einrichtung, die die Einhaltung dieser Fragen prüft, einer sogenannten Peer Review unterzieht –, und wir gehen davon aus, dass wir dann auch eine positive Bewertung haben werden. Wir haben diese Maßnahmen auch eingedenk einer Diskussion mit der OECD gesetzt.
Allerdings muss man auch eines sagen – das haben wir auch schon oft diskutiert –: Es ist keine Abschaffung im Kern des österreichischen Bankgeheimnisses, sondern es ist den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik entsprechend, mit jenen Maßnahmen, die den internationalen Entwicklungen, auch den international mehr vorhandenen Möglichkeiten im Bereich der Eindämmung des internationalen Steuerbetrugs entsprechen, zu reagieren und diese Möglichkeiten auch zu geben.
In diesem Sinne entspricht dieses Doppelbesteuerungsabkommen, wie auch sicherlich in Zukunft weitere, genau diesen Standards. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1088 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung (1184 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (1185 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 11/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (1186 d.B.)
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